Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ausnahmsweise, diesem Einzelantrag zuzustimmen, auch wenn er sehr spät in der Differenzbereinigung gekommen ist. Wir wurden offensichtlich in der Kommission nicht ganz präzise darüber informiert, ob es hier eine Übereinstimmung zwischen den Playern gibt, die dann dieses Gesetz auch umsetzen müssen. Daher ist eine weitere Runde durchaus angebracht, in Anbetracht der Tatsache, dass dieses Gesetz den Justizverkehr in der Schweiz massgeblich beeinflussen wird.