Jans Beat · Bundesrat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat wird sowieso beantragen, die Motion abzulehnen. Ich werde mich dann dazu noch separat äussern. [PAGE 1169]

Jetzt komme ich zum Rückweisungsantrag: Die Art und Weise, wie diese Motion in der Kommission entstanden ist, würde es schon rechtfertigen, dass man die Möglichkeit schafft, die Argumente des Bundesrates genauer zu prüfen. Diese Motion entstand sehr spontan, sie war nicht vorbereitet, der Bundesrat hat sich auch nicht mit dem EDA absprechen und in der Kommission eine entsprechende Haltung darlegen können. Die Kommission war dann aber freundlich genug zu sagen: Wir bauen das Hisbollah-Verbot nicht schon ins Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen ein, sondern wir reichen eine separate Motion ein. Das wird jetzt die Möglichkeit bieten, dass sich mehr Leute dazu äussern können. Für den Bundesrat wird der Auftrag aber verbindlich sein: Wir werden ein Hisbollah-Verbot ausarbeiten, in die Vernehmlassung schicken und Ihnen unterbreiten.

Aber im Hinblick auf die aktuelle Lage konnten sich die Kommission und der Bundesrat nicht äussern. Das wäre aus meiner Sicht durchaus ein akzeptabler Grund für eine Rückweisung. Ansonsten werden diese Informationen - es wurde gesagt - wahrscheinlich im Laufe der Vernehmlassung Eingang finden.