Rösti Albert · Bundesrat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Ja gut, der Bundesrat hat hier eine klare Haltung. Er hat die Notrechtsmotionen klar abgelehnt. Es ist die Motion Imark 24.3146, die Ihr Rat angenommen hat. Diese hat der Bundesrat aus bekannten Gründen, weil er keine Industriepolitik machen will, zur Ablehnung empfohlen. Er wird das auch im Ständerat tun.

Im Ständerat sind weitere Motionen hängig: die Motionen Müller Damian 24.3374 und Roth Franziska 24.3159, die ebenfalls Notrecht verlangen. Der Bundesrat wird sich dafür einsetzen, dass auch diese Motionen abgelehnt werden. Ich denke, die Wahrscheinlichkeit, dass diese Motionen hier abgelehnt werden, ist eine andere, wenn der Ständerat die Massnahme annimmt. Grundsätzlich ist der Bundesrat jedoch der Meinung, dass man hier keine Industriepolitik betreiben soll.