Goll Christine · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Entschuldigung, Herr Weyeneth, aber bei allem Verständnis für Ihre persönliche politische Haltung lasse ich mir hier von Ihnen nicht einfach die Worte im Mund herumdrehen. Ich habe hier vorne gesagt - und ich stehe zu dieser Aussage -, dass wir zwar die Expertinnen und Experten aus der Praxis angehört haben, dass aber die Kommission nicht in der Lage war, die Bedenken zu zerstreuen und Antworten auf berechtigte Fragen zu geben. Das wurde auch durch den Bundesrat und die Verwaltung bestätigt, und zwar deshalb, weil wir heute noch gar nicht wissen können, welche Inhalte in der Rahmengesetzgebung, die erst in einem zweiten Schritt nach den Verfassungsänderungen kommen wird, überhaupt enthalten sein werden.

Ich bleibe also bei meiner Aussage und lasse mir von Ihnen nicht die Worte im Mund umdrehen.