Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Einfach vorweg: Die hohen Stromkosten und die Situation, in der wir uns hier befinden, bestehen nicht erst seit dem Ukraine-Krieg. Sie haben damit zu tun, dass wir in Zentraleuropa und namentlich auch in der Schweiz generell zu wenig gesicherte Stromproduktion haben. Und ja, wenn man ein Verbrennerverbot erlässt, die deutsche Automobilindustrie in die Knie geht und Deutschland generell auf dem absteigenden Ast ist, dann hat das auch Konsequenzen für die Industrie in der Schweiz. Das ist leider eine Tatsache, und davon sind sehr viel mehr Industriebetriebe direkt und indirekt betroffen als nur Stahl Gerlafingen, weil die Absatzmärkte dann entsprechend wegbrechen.

Man darf aber auch sagen, und damit richte ich mich vor allem an die links-grüne Ratsseite, dass es natürlich sehr heuchlerisch ist, den Patienten in dem Sinne spitalreif zu prügeln, um ihn dann auf der Intensivstation wiederbeleben zu müssen. Ich sage das ganz klar, und ich adressiere es direkt an Sie. Einerseits hätte man 2016, wenn es nach der Grünen Fraktion gegangen wäre, die Atomausstiegs-Initiative angenommen, mit der wir heute nur noch Leibstadt am Netz hätten. Andererseits haben alle Ihre Mitglieder, liebe SP-Fraktion und liebe Grüne Fraktion, in diesem Rat der Umweltverantwortungs-Initiative zugestimmt, über die wir am 9.[NB]Februar 2025 abstimmen und mit der wir innerhalb von zehn Jahren zwei Drittel der wirtschaftlichen Produktion herunterfahren müssten. Das haben Sie alles befürwortet. Das können Sie tun, aber dann können Sie sich hier im Rat nicht als Retterinnen und Retter eines Industriebetriebs aufspielen, der sehr viele Ressourcen braucht. Das ist einfach heuchlerisch. Ich denke, das muss einfach mal klipp und klar gesagt werden. Sie können nicht die Umweltverantwortungs-Initiative befürworten und Stahl Gerlafingen retten. Mit der Umweltverantwortungs-Initiative gibt es keine industrielle Produktion mehr in diesem Land - das muss deutsch und deutlich gesagt werden. Sie sind wirklich heuchlerisch unterwegs, und das ist grotesk.

Zur Kritik an der Lex Stahl Gerlafingen:

Erstens wurde kritisiert, dass die Verfassungsmässigkeit nicht gegeben sei. Diese Intervention ist verfassungswidrig. Dies kritisierte auch der Bundesrat in der Kommission.

Zweitens ist die wirtschaftliche Situation dieses Unternehmens sehr unklar. Wir haben die Zahlen nicht erhalten. Wir wissen nicht genau, wie die Herstellungskosten aussehen. Wir wissen auch nicht, ob eine Lex Stahl Gerlafingen dazu führen würde, dass das Unternehmen dauerhaft weiterbesteht.

Drittens führt die Vorlage nicht zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Warum nicht? Alle drei angehörten Firmen haben gesagt, dass sie nicht die Preise der Endprodukte senken würden, sondern dass das Geld in die Entwicklung der Marge gehen würde. Sie können den Franken, den sie vom Staat erhalten, nur einmal einsetzen. Sie können nicht auf der einen Seite die Marge verbessern und auf der anderen Seite die Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten senken. Es wird also keine Wettbewerbsvorteile geben, sondern es geht wirklich um Strukturpolitik.

Viertens gibt es keine Standortgarantien, auch wenn Sie das jetzt ins Gesetz schreiben. Wenn das Gesetz nach vier Jahren abläuft, haben Sie nicht Garantien, sondern ein grösseres Problem geschaffen. Sie haben zum Ersten einen Präzedenzfall staatlicher Schweizer Industriepolitik geschaffen. Sie haben zum Zweiten die Steuerzahlerinnen und -zahler oder die Stromkonsumentinnen und -konsumenten mit Millionenbeträgen belastet und in diesem Sinne nicht nachhaltig investiert. Zum Dritten fehlt die Standortgarantie. Ich mache mit Ihnen jede Wette, dass wir, wenn das jetzt durchkommt - danach sieht es aus -, in einigen Jahren wieder am gleichen Punkt sind: Es braucht entweder eine dauerhafte Unterstützung, oder es wird gesagt, die Unterstützung sei zu gering gewesen, man müsse den Standort daher trotzdem schliessen. Denn es handelt sich namentlich um eine ausländische Eigentümerschaft, die nicht die Emotionalität hat, die es bräuchte, um diesen Standort in der Schweiz zu retten. Das sollten Sie in Ihrer Naivität nicht ignorieren.

Cela signifierait que l'on crée un précédent: on ouvrirait les portes à toutes les entreprises, notamment des autres branches. Ce n'est pas une bonne idée. Aussi, les coûts seraient payés par les autres consommateurs, notamment par les PME.

Das heisst also wirklich, dass jemand anderes die Kosten, die wir mit diesem Geschäft verursachen, bezahlen wird. Das werden ziemlich sicher die KMU und alle anderen sein.

In diesem Sinne ist die FDP-Fraktion - wir haben das diskutiert - einstimmig zur Erkenntnis gekommen, dass wir diesen Teil, die Lex Gerlafingen,im Grundsatz ablehnen, sie also weder in der Vorlage noch dringlich beraten wollen. Aus diesem Grund werden wir uns bei der ersten Abstimmung enthalten, aber am Ende der Minderheit Bäumle folgen, die beantragt, diesen Präzedenzfall nicht zu schaffen.

Ich bitte Sie wirklich, hier realistisch zu bleiben: Diese Massnahme alleine wird diese Unternehmung nicht retten, aber Sie würden damit einen Präzedenzfall schaffen.