Rösti Albert · Bundesrat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Nein, hier geht es nicht um eine Benachteiligung des Güterverkehrs. Es geht rein um die Frage der Aufteilung der Haftung zwischen dem Bahnunternehmen, das die Güterwagen zieht, und dem Wagenhalter. Die Frage ist, ob eine verschuldensunabhängige Haftung eingeführt werden soll. Dies hängt auch davon ab, wie heute die Versicherungsleistungen in privatrechtlichen Angelegenheiten sind. Ich habe deshalb erwähnt, dass es bei einer Annahme dieser Motion gelte, bei der Überprüfung im Zweitrat sicherzustellen, dass es eben insgesamt nicht zu einer Kostensteigerung kommt, und die beste Möglichkeit zu suchen. Auch klar ist, dass das Eisenbahnunternehmen heute einfach die ganze Haftung trägt und kaum Regress nehmen kann, weil ein Nachweis sehr schwierig zu erbringen ist. Ich gehe jedoch mit Ihnen einig, dass hier noch Fragen offen sind, die im Rahmen der Umsetzung zu prüfen wären. Hier sind wir für verschiedene Lösungen offen.