Scherer Marcel · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, der Minderheit I (Zuppiger) zuzustimmen. Wir müssen immer wieder in Erinnerung rufen, dass wir an der Änderung der Bundesverfassung arbeiten. Wir müssen uns also sehr gut überlegen, was wir da alles hineinschreiben.

Die Landesvermessung hat bis heute ausgezeichnet funktioniert. Weshalb um alles in der Welt sollen wir nun einen neuen Artikel 75a kreieren, für etwas, das bis heute ohne diesen Artikel geregelt war? Dies ist eine typische Verbundaufgabe, und sie ist ohne zentralistisches Herzstück. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen kann so gefördert werden. In vielen Kantonen sind übrigens private Büros mit Vermessungsarbeiten betreut, die spezialisiert eine Aufgabe erfüllen.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, die Minderheit I zu unterstützen. Sie ist klarer in der Ausrichtung als die Minderheit II (Lustenberger), die eben doch eine gewisse Mitsprache des Bundes fordert. Auch der Sprecher der Minderheit II wird grundsätzlich die Minderheit I unterstützen.

Ich bitte Sie also um Unterstützung der Minderheit I (Zuppiger).