Salzmann Werner · Ständerat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit aus folgenden drei Gründen abzulehnen:

1.[NB]Das Thema Terror ist ganz klar der SiK zugeteilt. Das Büro achtet immer darauf, dass eine Kommission zuständig ist und eine andere dann vielleicht beratend hinzugezogen werden kann.

2.[NB]Sind aussenpolitische Aspekte betroffen, ist es am Bundesrat, diese mit den zuständigen Stellen abzusprechen und allenfalls die APK einzubeziehen.

3.[NB]Werden zwei Kommissionen aufgeführt, ist die Zuständigkeit eben nicht klar geregelt. Wir sollten vielmehr dem Motto "Ein Auftrag, ein Raum, ein Chef" nachleben und an klaren Regeln festhalten.