Dittli Josef · Ständerat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Wir beabsichtigten ursprünglich, dieses Anliegen in die Vorlage zum Hamas-Verbot einzupacken. Wir hätten das auch durchgebracht, wenn wir unbedingt gewollt hätten, zumindest in der Kommission. Wir haben uns dann aufgrund der Diskussion, die wir geführt haben, insbesondere auch aufgrund der Rückmeldung des zuständigen Bundesrates, entschieden, den Weg über eine Kommissionsmotion einzuschlagen. Diese liegt jetzt vor, und damit ist auch Gewähr geboten, dass im Fall einer Annahme eine Vorlage ausgearbeitet wird, die den Prozess mit Vernehmlassung und allem Drum und Dran durchlaufen soll.

In diesem Sinne haben wir schon eine zeitliche Verzögerung in Kauf genommen, obschon das Anliegen an sich dringlich ist. Die Hisbollah verhält sich nämlich genau gleich wie die Hamas: Es handelt sich um eine Terrororganisation, sodass man sie folglich auch rechtlich gleich behandeln sollte.

In diesem Sinne empfehle ich die Annahme der Motion. Sollte unser Rat und dann auch der Zweitrat die Annahme beschliessen, bin ich gespannt darauf, zu erfahren, was die Vernehmlassung ergeben wird.