AB 349153

Wortprotokoll

Ich kann es vorwegnehmen: Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP wird in Block 1 überall die Mehrheit unterstützen. Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung. Die Diskussion um die Zukunft der Stahlindustrie, wie wir sie heute auch in diesem Saal führen, zeigt: Hohe Netznutzungsentgelte gefährden den Wirtschaftsstandort Schweiz, insbesondere die energieintensiven Unternehmen; das gilt vom gewerblichen Bäcker bis zum Stahlwerk. Es ist deshalb entscheidend, dass beim Aufbau der Stromreserve möglichst auf die Kosten geachtet wird. In diesem Sinne beurteilen wir den von der Kommission eingefügten neuen Artikel 8a Absatz 2bis mit der Einführung einer Kaskade, wo eben zum Aufbau einer Reserve mit möglichst geringen Kosten bei der Beschaffung und beim Betrieb aufgerufen wird, als positiv.

Ich komme nun zu den einzelnen Minderheiten. Den Minderheitsantrag Egger Mike zu Artikel 8a Absatz 2quater lehnen wir ab, weil wir der Meinung sind, dass das nun wirklich der falsche Ort für Isolationismus ist. Das Gesetz schreibt ja nicht vor, dass wir internationale Abkommen abzuschliessen hätten. Wenn es aber solche gibt, dann macht es eben Sinn, sie entsprechend zu berücksichtigen. Auch das kann wieder dazu führen, dass die Kosten tiefer ausfallen.

Über den Minderheitsantrag Nordmann zu einem neuen Artikel 8abis haben wir in der Kommission lange diskutiert. Im Ergebnis würde die Annahme dieses Minderheitsantrages dazu führen, dass ein thermisches Reservekraftwerk à la Birr gar nicht mehr gebaut werden könnte. Wir unterstützen alle Bestrebungen, Elemente der Reserve zu priorisieren, die dazu führen, dass man das nicht braucht. Aber ausschliessen können wir es im heutigen Zeitpunkt eben nicht.

Beim Antrag der Minderheit Pult zu Artikel 8b Absatz 2bis geht es um die Aktivierung bestehender Notstromgruppen. Wir unterstützen das Anliegen, dass dieses Potenzial möglichst genutzt wird. Diese Notstromgruppen sind neben der Verbrauchsreserve der mit Abstand günstigste Teil der Stromreserve. Nun gibt es hier an sich drei Konzepte. Es gibt das Konzept der Minderheit Egger Mike ohne jegliche Verpflichtung für die Unternehmen; das lehnen wir ab, weil wir glauben, dass das Potenzial so nur ungenügend aktiviert werden kann. Dann gibt es das Konzept der Mehrheit, das ist ein zweistufiges Verfahren: Man macht also in den Ausschreibungen zuerst die Konditionen so attraktiv, dass möglichst viele Unternehmen mit ihren Notstromgruppen mitmachen, und wenn das nicht reicht, dann gibt es eben in einer zweiten Phase die Möglichkeit, die Unternehmen entsprechend zu verpflichten. Das muss man abwägen gegenüber der Verpflichtung aller mit einem bestimmten Notstromgruppentyp, von Anfang an mitzumachen. Unsere Fraktion ist bei dieser Abwägung zum Schluss gekommen, dass wir das zweistufige Verfahren wollen, also zuerst attraktive Bedingungen und erst dann die Verpflichtung.

Schliesslich komme ich zur Minderheit Clivaz Christophe zu Artikel 8b Absatz 3ter und 8l Absatz 2. Wir unterstützen hier das Konzept der Mehrheit, welches eben technologieneutral ist. Die Kommission hat ja einen neuen Artikel 8a Absatz 2bis eingefügt; dort kriegt die Elcom Vorgaben zur Ausgestaltung der Reserve. Wir denken, dass das der richtige Weg[NB]ist,[NB]um[NB]nicht[NB]einzelne Technologien von vornherein auszuschliessen.

In diesem Sinne bitte ich Sie nochmals, überall der Mehrheit der Kommission zu folgen.