Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Ich verstehe, dass Kollege Sommaruga diese Standesinitiative verteidigt. Ich hätte das an seiner Stelle auch getan, das ist so üblich. Aber ich kann nur noch einmal bestätigen, was Ihnen der Berichterstatter bereits gesagt hat: Wir haben eine aufwendige Revision des Sexualstrafrechts hinter uns. Wir haben den Begriff und die Tatvariante Stealthing im Rahmen dieser Beratungen evaluiert sowie in einer Subkommission und in der Plenarkommission diskutiert. Wir haben hier im Rat zu Protokoll gegeben - ich glaube, der damalige Berichterstatter hat das mehrfach getan -, dass Stealthing Bestandteil dieser Tatvariante und daher auch strafbar ist. Es darf nicht sein, dass wir für jede Tatbestandsvariante einen eigenen Strafartikel kreieren.

Deshalb bitte ich Sie hier wirklich, diese Standesinitiative, auch wenn sie nachvollziehbar ist, abzulehnen.