Würth Benedikt · Ständerat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Nach diesen Voten muss man, glaube ich, schon noch zwei, drei Dinge ins rechte Licht rücken. Kollege Poggia, es handelt sich hier nicht um eine Genferei. Der Kanton Genf wirft eine legitime Frage auf, über die man so oder anders entscheiden kann. Wenn ich die Begründung der Standesinitiative lese, wird das Ziel völlig klar: Man will die Prämienlast reduzieren. Das ist das Ziel, was in sich natürlich legitim ist.

Nun stellt sich die Frage, ob das vorgeschlagene Instrument diesem Ziel tatsächlich dient. Diese Frage müssen wir beantworten. Wenn der Kanton Genf recht hat, sprich, wenn es wirklich zu einer Prämienentlastung kommt, dann ist alles gut. Wenn es aber zu keiner Prämienentlastung kommt, dann haben wir hier neuerlich ein nationales Thema. Wieso? Weil es der Bund ist, der das KVG reguliert, und weil der Bund die Prämienverbilligung massgeblich kofinanziert. Ein Stichwort ist hier die Prämien-Entlastungs-Initiative. Zu Recht haben wir es in diesem Fall eben doch wieder mit einer nationalen Diskussion zu tun. In diesem Sinne ist es halt doch eine wichtige Frage. Der nationale Gesetzgeber muss entscheiden, ob er die Büchse der Pandora öffnen will oder nicht.

Ich bin der Meinung, dass es eine gefährliche Entwicklung ist, wenn wir diesen Weg gehen. Kollege Maillard hat vorhin erwähnt, dass es ein Debakel sei, was die Tarifpartner heute abliefern. Ich habe hier überhaupt keine Interessenbindung, rein gar nichts. Auch ich ärgere mich gelegentlich über die Arbeit, die hier geleistet wird. Aber wieso sind diese Verhandlungen so schwierig? Wieso haben wir diese Probleme? Natürlich weil wir eine Kostenentwicklung haben, und die Kostenentwicklung führt mitunter zu Reibungen zwischen den Tarifpartnern. Als Prämien- und Steuerzahler bin ich im Grunde froh darum, dass es diese Reibungen gibt, denn sie helfen zu bremsen; sie tragen aber auch dazu bei, dass Angebote kritisch hinterfragt werden.

Diese Diskussion gab es ja auch im Zusammenhang mit der Motion Hegglin Peter 23.4088, "Lockerung des Vertragszwangs im KVG". Das ist ja dann eine weitere Entwicklung, bei der wir natürlich nicht die gleiche Auffassung haben. Wenn Sie hier nun aber bremsen, wenn Sie diese Reibung aus dem System herausnehmen wollen, dann glaube ich, dass dies dem Ziel, das Sie verfolgen, nämlich die Kosten zu reduzieren, nicht förderlich sein wird. Im Gegenteil, es wird wohl eher eine Kostensteigerung zur Folge haben. Wieso?

Mit einer Einheitskasse haben Sie auf der einen Seite den Kanton, die öffentliche Hand, und auf der anderen Seite wird wahrscheinlich ebenfalls eine öffentliche Einrichtung stehen. Ich frage Sie nun: Glauben Sie wirklich, dass in einer solchen Konstellation hart gerungen wird um die Frage der Anbieterlandschaft, um die Frage der Kosten, um die Frage der Effizienz und dergleichen? Ich glaube das nicht. Genau deshalb wird das wohl eher zu einer negativen Kostenentwicklung führen, sprich zu einem Kostenanstieg anstatt zu einer Kostendämpfung.

Bei dieser Diskussion werden immer wieder die Verwaltungskosten angeführt, die Entschädigungen für die Verwaltungsräte und die Mitglieder der Geschäftsleitung. Doch mit Blick auf die systemischen Auswirkungen einer solchen Reform ist dies natürlich vernachlässigbar. Von mir aus kann man mit einer Einheitskasse zwar gewisse Kosten einsparen. Doch wenn Sie auf Versichererseite nur noch einen Player haben, der der öffentlichen Hand, dem Kanton, gegenübersteht, dann werden die systemischen Effekte die vermeintlichen Einsparungen überschiessen. Das ist der Grund, der gegen die Einheitskasse spricht - neben den Gründen, die auch vom Berichterstatter angeführt wurden. Föderalismus in Ehren, aber wir haben in diesem Land auch eine gesellschaftliche Mobilität. Die Leute zügeln, zu Recht, gerade auch in den Kanton Genf, wo es ja sehr schön ist. Somit müssen wir uns hier durchaus die Frage stellen, ob wir Systeme bauen wollen, die letztlich solitär und mit der übrigen Schweiz nicht kompatibel sind.

Ich bitte Sie daher, diese Initiative abzulehnen.