Wyss Sarah · Nationalrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Ich spreche hier für die SP-Fraktion und nehme gerne Stellung zu Block 1.

Über zwei grosse Elefanten im Raum haben wir bereits gesprochen. Der erste Elefant ist die Armee. Sie haben entschieden, die Armeeausgaben um eine halbe Milliarde Franken zu erhöhen, im Wissen darum, dass erstens der Bundesrat erst vor zwei Wochen die Armee beauftragt hat, ein Rüstungskonzept zu erarbeiten, und dass zweitens der Ständerat den Bundesrat erst im September beauftragt hat, ein Zielbild für die Armee zu erstellen. Ergo: Sie entscheiden und erhöhen strategielos. Sie erhöhen die Mittel auch im Wissen darum, dass die Armasuisse gar nicht so schnell beschaffen kann. Gerade heute können Sie im "Tages-Anzeiger" von der selbstverschuldeten Verspätung bei der Beschaffung lesen. Ergo: Sie erhöhen auch im Wissen darum, dass diese Erhöhung so gar nicht zielführend ist.

Sie haben sich ein bisschen in eine Sackgasse verrannt, plan- und strategielos, und ja, in eine nicht umsetzbare Aufrüstung. Sie haben aber heute die Möglichkeit, zumindest im Finanzplan wieder aus der Sackgasse herauszukommen. Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Gredig zu folgen, um die Armeeausgaben von aktuell 6 Milliarden nicht bereits per 2030 auf 9,2 Milliarden Franken zu erhöhen, sondern erst per 2032. Das ist der Kompromiss des Ständerates. Dieser Antrag ist zielführend, er schafft ein bisschen Luft für andere wichtige Aufgaben des Bundes.

Der zweite Elefant im Raum, über den Sie ebenfalls bereits abgestimmt haben und bei dem es keine Differenzen mehr gibt, ist die Landwirtschaft. Auch hier haben Sie die Mittel erhöht, und das bedeutet Kürzungen bei anderen Dingen.

Nun diskutieren wir also heute einzig und alleine, wie die Mehrausgaben bei der Armee und der Landwirtschaft mit einem so kleinen Handlungsspielraum in diesem Budget kompensiert respektive gegenfinanziert werden können. Der grosse Brocken in diesem Block, es wurde bereits erwähnt, ist die internationale Zusammenarbeit. Gemäss der Mehrheit soll die internationale Zusammenarbeit dafür am meisten leiden. Das ist kurzsichtig, und zwar nicht in erster Linie, weil die Schweiz damit einen Reputationsschaden erleidet, sondern weil die Menschen darunter leiden. Die internationale Zusammenarbeit erleidet bereits jetzt einen grossen Einschnitt, einerseits durch die Querschnittkürzung, der sie wie alle anderen Bereiche sowieso unterliegt - das sind 1,4 Prozent -, andererseits, weil bei der internationalen Zusammenarbeit bereits 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine abgezwackt werden. Hier nochmals massiv zu kürzen und damit den Ausstieg aus lebenswichtigen Projekten, wie solchen zu sauberem Trinkwasser für Kinder und zu Ernährungssicherheit, und auch den Verzicht auf Beiträge für das UNO-Kinderhilfswerk zu verlangen, finde ich persönlich unverantwortlich und kurzsichtig. Ich bitte Sie deshalb, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, also der Minderheit I (Funiciello) zu folgen, und falls nicht, dann doch bitte auf die Minderheit II (Gredig) einzuschwenken.

Dann komme ich noch kurz zu zwei anderen Positionen. Zur Regionalpolitik: Ich bitte Sie hier im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit Cottier zu folgen. Der Antrag der Minderheit Cottier entspricht dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates. Dieser Fonds ist wirklich sehr voll: Er verfügt über 1,12 Milliarden und 560 Millionen Franken Liquidität. Es ist also genügend Geld für alle Projekte aus Ihren Wahlkreisen da. Es gibt keine Notwendigkeit, hier Projekte zu kürzen. Ich bitte Sie, ein bisschen Luft für das Budget zu schaffen und diesen Fonds nicht unnötig weiter zu äufnen. Ein kleines Beispiel: Wenn der Fonds so weiterarbeitet, wie er aktuell arbeitet, also 30 Millionen Darlehen und 22 Millionen Rückzahlungen erhält, dann könnte er ohne neue Äufnung siebzig Jahre funktionieren und hätte immer noch genügend Geld. Es braucht also diese Einlage nicht. Schaffen wir uns diesen Raum!

Dann komme ich noch kurz zum Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung. Dieses Institut ist wichtig. Ich bitte Sie, der Minderheit Zybach zu folgen. Wenn wir hier so drastisch kürzen, dann hat das auch Einfluss auf Ihre Arbeit in den Kommissionen. Der Rechtsvergleich ist wichtig, auch für die parlamentarische Arbeit.

Beim SEM schliesslich haben wir keinen Minderheitsantrag gestellt. Das erstaunt vielleicht ein bisschen, aber die Kürzung von 100 Millionen Franken ist tatsächlich nur[NB]ein[NB]buchhalterischer[NB]Trick, um die Schuldenbremse ein bisschen auszuhebeln. Von dem her können wir sehr gut damit leben.

Ansonsten bitte ich Sie, grundsätzlich den Minderheiten aus der SP-Fraktion, der Grünen Fraktion und der GLP-Fraktion zu folgen. Sonst können wir uns der Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates anschliessen.