Funiciello Tamara · Nationalrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Wir befinden uns, wie gesagt, in der ersten Runde der Differenzbereinigung. Wenig überraschend, haben wir uns im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit nicht gefunden. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, hier meiner Minderheit zu folgen.

Die Argumente, die wir letzte Woche während dieser doch recht epischen Debatte ausgeführt haben, haben sich nicht geändert. Nach wie vor brauchen wir als Schweiz aus Sicherheitsgründen, aber auch aus humanitären Gründen, eine Entwicklungszusammenarbeit, die ihren Namen verdient. Die Ausgangslage hat sich auch insofern nicht verändert, als wir - obwohl wir uns einer Lösung angenähert haben, die näher bei der bundesrätlichen Lösung liegt - noch meilenweit davon entfernt sind, eine effiziente, effektive und nachhaltige Strategie zu haben, was die internationale Zusammenarbeit angeht.

Der Abbau von rund 170 Millionen Franken, der seitens der Mehrheit vorgeschlagen wird, ist nach wie vor ein Kahlschlag. Und dieser Kahlschlag wird zu einem Abbau von Projekten führen, er wird dazu führen, dass wir Projekte in Entwicklungsländern beenden müssen. Es sind Projekte, mit denen wir das Leben von Menschen verbessern, oder Projekte, die tatsächlich dazu führen, dass wir Menschenleben retten. Es ist relativ wichtig, dass wir uns das vor Augen führen, bevor wir hier auf den Knopf drücken.

In diesem Sinne bitte ich Sie, in diesem Bereich meiner Minderheit zu folgen, um eine planlose Kürzung zu verhindern und dafür zu sorgen, dass wir als Schweiz eine Entwicklungszusammenarbeit haben, die ihren Namen tatsächlich verdient.