Zybach Ursula · Nationalrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Ich spreche zur Minderheit im Zusammenhang mit den Modellversuchen. Ich war in der ersten Runde schon einmal hier vorne und habe versucht, Sie zu überzeugen. Jetzt komme ich erneut mit einem solchen Minderheitsantrag. In der Zwischenzeit hatte ich auch einige Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Kantonen, die mir klargemacht haben, dass es sehr schwierig sein wird, wenn die Kantone solche Modellversuche über Konkordate durchführen müssen.

Für diejenigen, die das nicht mitverfolgt haben: Die Modellversuche sind im Bundesgesetz über die Leistungen für den Straf- und Massnahmenvollzug geregelt. Der Bund beteiligt sich zu 80 Prozent daran. Modellversuche müssen gewisse Bedingungen erfüllen, damit sie überhaupt gemacht werden können. Daraus entstanden ist zum Beispiel der Einsatz von Fussfesseln, etwas, was ja wirklich Sinn macht und auch Kosten spart.

In diesem Sinne bitte ich Sie wirklich, dieses Mal den richtigen Knopf zu erwischen und diesem Betrag für Modellversuche zuzustimmen, zumal es sich hier um 0,01 Promille unseres Budgets handelt und es uns nicht in den Abgrund stürzen wird. Das sehen wir auch, wenn wir bedenken, wie viel "Spatzig" wir mit der jetzt vorliegenden Version noch haben.

Deshalb bitte ich Sie wirklich, diesem Betrag für die Modellversuche gemäss dem Antrag der Minderheit Zybach zuzustimmen.