Andrey Gerhard · Nationalrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Die Differenzen zum Ständerat sind beträchtlich. Auch in Block 1 haben wir in der ziemlich langatmigen ersten Bereinigung nicht viele davon liquidiert.

Unsere Delegation ist mit einem Konzeptantrag in die Verhandlungen eingestiegen. Wir haben damit die Hand ausgestreckt und hätten uns weitgehend dem Ständerat angeschlossen, mit einigen Ausnahmen wie den Nachtzügen, welche dem Nationalrat und natürlich uns Grünen sehr wichtig sind. Bei den Verschiebungen bei Bildung, Forschung und Innovation und beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung haben wir einen Kompromissantrag gestellt.

Wir beantragen, dem Ständerat zu folgen. Wir tun das nicht, weil wir besonders viel glücklicher sind mit all den Kürzungen einerseits und der Erhöhung für die Armee andererseits, die auch der Ständerat in massiver Abweichung zum bundesrätlichen Entwurf beschlossen hat. Die Kröten, die wir Grünen zu schlucken haben, sind nur schwer verdaubar. Es ist hart, dass wir keine ganzheitliche Sicherheitsstrategie verhandeln können, dass wir einzig auf Teufel komm raus unkoordiniert Kriegsmaterial beschaffen sollen, an vielen Ecken und Enden mit Querschnittkürzungen unnötig Verunsicherung schaffen und damit Leistungen für Menschen in diesem Land abbauen oder unsere Rolle und unser Ansehen als verlässlicher Partner in einer Weltgemeinschaft in Mitleidenschaft gezogen wird. Weil aber auch der Ständerat weiss, dass der Druck auf die Bundesfinanzen unglaublich gross wird, wenn an einem Aufrüstungsziel bis 2030 festgehalten wird und wiederum ganze Länderprogramme in der internationalen Zusammenarbeit wegfallen, wenn dermassen stark zusammengestrichen wird, wie das der Nationalrat beschlossen hat, fährt er einen etwas moderateren Kurs. Es ist auch der Beschluss des Ständerates, der die internationale Zusammenarbeit am wenigsten strapazieren würde. Eine weitere Differenzbereinigung wird die IZA-Gelder nur noch stärker unter Druck setzen. Von zwei schlechten Optionen haben wir uns deshalb für die weniger schlechte entschieden.

Ich habe mir - das ist vielleicht etwas unorthodox - erlaubt, anstatt all dies mit Minderheiten auf der Fahne abzubilden, einen Einzelantrag einzureichen, der unseren Konzeptantrag sichtbar macht. Weil wir darüber aber nicht in globo abstimmen können, sondern jede einzelne Position behandeln[NB]müssten, ziehe ich aus rein prozeduralen Gründen den Einzelantrag wieder zurück, auch im Wissen, dass er keine Mehrheit finden würde.

Je résume brièvement notre position sur les décisions prises concernant ce bloc. Concernant le Département fédéral des affaires étrangères, nous suivons les minorités I (Funiciello) et II (Gredig), qui souhaitent maintenir la position "Coopération au développement (bilatérale)", selon la proposition du Conseil fédéral ou, au moins, selon celle du Conseil des Etats. Pour la position "Contributions à des[NB]organisations[NB]multilatérales", nous suivons la minorité Funiciello, qui suit également le Conseil fédéral et le Conseil des Etats.

Concernant le Département fédéral de justice et police et l'Office fédéral de la justice, nous suivons la minorité Zybach, qui souhaite maintenir la position du Conseil fédéral et du [PAGE 2298] Conseil des Etats. Il en va de même concernant l'Institut suisse de droit comparé, pour lequel nous suivons la minorité Funiciello.

Concernant le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche, nous rejetons la proposition de minorité Farinelli, qui vise à réduire le montant à la position "Contribution financière au domaine des EPF". Concernant le Secrétariat d'Etat à l'économie, nous soutenons les propositions de minorité I (Funiciello) et II (Gredig) pour ce qui concerne la position "Coopération économique". Pour conclure, nous soutenons également les propositions de minorité[NB]Kälin[NB]et[NB]Gredig concernant les positions "Mobilité internationale, formation" et "Bourses à des étudiants étrangers en Suisse".