Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Ich möchte noch den Aspekt aufnehmen, wie der Bundesrat mit Empfehlungen des Parlamentes, der Kommissionen oder Delegationen - der GPK oder auch der FinDel, dort habe ich zwölf Jahre Erfahrung - umgeht.

Der Motionär nimmt das Anliegen eines Berichtes der GPK-S auf, das ist unbestritten. Die GPK-S hat Mängel festgestellt, insbesondere hat sie festgestellt, dass ausserparlamentarische Verwaltungskommissionen nie oder nur selten tagen. Das ist der Aufhänger der Motion.

Mir geht es um den Ablauf: Der Bericht der GPK-S erscheint am 15.[NB]November 2022, der Motionär bringt sein Anliegen einen Monat später ein, knapp ein Jahr später nimmt der Bundesrat die Gesamterneuerungswahl für die Amtsperiode 2024-2027 vor, ohne auf dieses Anliegen einzugehen. Er versichert der GPK-S aber, dass er die Überprüfung per 2026 vornehmen wird. Da stellt sich für mich schon die Frage: Warum hat der Bundesrat die Empfehlungen der GPK-S nicht vor der neuen Amtsperiode umgesetzt bzw. so ernst genommen, dass er eine gesamte Überprüfung anordnet? Ich verstehe das nicht. Der Bundesrat kommt auch zum Schluss, dass er eine Überprüfung machen will, aber erst 2026. Wenn es um Empfehlungen der Kommissionen geht, stelle ich immer wieder fest, dass der Bundesrat zögert.

Herr Bundeskanzler, ich erwarte bitte eine Antwort. Es kann doch nicht sein, dass man diese Aufgabe auf 2026 verschiebt, das ist doch eine einfache Aufgabe. Der Bundesrat hätte sie noch 2023, noch vor der Gesamterneuerungswahl, erledigen können. Ich denke, es ist wichtig, dass aufgrund der Motion diese Aufgabe jetzt, vor 2026, wahrgenommen wird.