Salzmann Werner · Ständerat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Mit der Motion Burgherr soll der Bundesrat beauftragt werden, die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen nicht drastisch oder radikal, sondern deutlich zu reduzieren. Die ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen sind sehr vielfältig und befassen sich unter anderem mit Stalleinrichtungen, Design, Kunst und Film, mit Familien-, Kinder- und Jugendfragen, Handelsregistern, Geologie, Bauprodukten, Konsumentenfragen, Wohnungswesen, Stipendien oder mit Lufthygiene - dies nur eine kleine Auswahl aus dem Katalog. Es geht um insgesamt rund 110 Gremien mit 1600 Mitgliedern. Die Liste mit den Namen der gewählten Mitglieder ist 243 Seiten lang.

Es wurde verschiedentlich Kritik an diesen Kommissionen geübt. Sie sollen Jobs für abgewählte Mitglieder des Parlamentes bieten. Zentral steht jedoch der Vorwurf im Raum, dass bei vielen dieser Kommissionen zu vieles unklar ist. Es ist unklar, welche Aufgaben sie eigentlich haben und welchen Nutzen sie bringen.

Hierzu ein paar Beispiele, etwa die aufgeblähte Fachkommission Filmförderung: Eigentlich sollte diese Kommission, wie alle anderen, nicht mehr als 15 Mitglieder zählen. Doch es sind satte 44. Das sind 300 Prozent der Vorgabe - warum das? Es gibt auch eine Kommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter. Nur haben offenbar die zuständigen Justizvollzugsbehörden dieser Kommission seit ihrem Bestehen, also seit neun Jahren, noch keinen einzigen Fall vorgelegt. Die Kommission trifft sich aber dennoch jährlich, um ihren Mitgliedern einen informellen Austausch zu ermöglichen. Ich frage mich, wieso es eine Kommission für informellen Austausch gibt.

Weiter gibt es eine Kommission für die Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Diese hat zwischen 2016 und 2019 gar nicht getagt. 2020 trafen sich die Experten trotzdem zu einer Sitzung, mit dem Ziel, neue Themen zu suchen. Immerhin ist diese Kommission inzwischen nicht mehr gelistet. Das Staatssekretariat für Migration gab an, die Beratung der Migrationskommissionen nicht mehr zu benötigen. Die Eidgenössische Pandemiekommission verschwand während der Pandemie in der Bedeutungslosigkeit.

Offenbar suchen Kommissionen im Rahmen ihres Auftrags krampfhaft nach Aufgaben, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Einzelnen befragten Mitgliedern solcher Kommissionen war offenbar gar nicht bewusst, dass sie Mitglied einer entsprechenden Kommission sind. Das sind doch keine haltbaren Zustände.

Es geht hier um den Verbrauch von Steuergeldern und um einen effizienten Staat. Für die Daseinsberechtigung müsste die Frage gestellt werden, ob die Beratungen in der betreffenden Kommission die Bundesverwaltung tatsächlich entlasten und ob der Bundesrat auf diese Expertisen angewiesen ist bzw. bei seinen Entscheidungen darauf zurückgreift. Es kann nicht angehen, dass hier einfach Jobs geschaffen werden oder vom Staat bezahltes Lobbying betrieben wird. Es muss auch verhindert werden, dass Aktivismus betrieben wird, was auch schon oft bemängelt wurde. Es wäre sinnvoll, wenn weniger solche Kommissionen vorhanden wären, dafür solche, die einen inhaltlichen und politischen Mehrwert bringen.

Dafür braucht es aber ein Controlling durch den Bundesrat. Die bisherigen Massnahmen greifen aus meiner Sicht zu wenig stark. Meines Erachtens braucht es jetzt eine Entschlackungskur und ein klares Konzept mit Zielsetzungen, Controlling und Nutzungserhebung. Zudem ist es gerechtfertigt, dass auch dieser stark kritisierte Bereich etwas zur Verbesserung des Bundeshaushalts beiträgt.

Sie haben gehört, dass die GPK-S die Motion ablehnt, weil eine Inspektion vorgenommen werde. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die GPK aufgrund von Inspektionen Empfehlungen abgibt, die dann vom Bundesrat angenommen oder nicht angenommen werden. Von der Umsetzung wollen wir gar nicht sprechen. Mit der vorliegenden Motion erhält der Bundesrat aber einen klaren Auftrag, der umgesetzt werden muss.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen.