Giacometti Anna · Nationalrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Nach der Beratung im Ständerat am letzten Montag sind über fünfzig Differenzen verblieben, welche gestern über Mittag sowie am Abend in der Finanzkommission behandelt wurden. Ich werde Ihnen die Anträge Ihrer Kommission in Block 1 erläutern, Kollege Nicolet übernimmt Block 2.

Wir beginnen mit einem Konzeptantrag, der in der Finanzkommission mit 16 zu 9 Stimmen angenommen wurde. Dieser sieht folgendermassen aus: Im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates wird bei der Entwicklungszusammenarbeit beim EDA um 135 Millionen Franken und bei den Beiträgen an multilaterale Organisationen um 10 Millionen Franken gekürzt. Bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beim SECO wird um 25 Millionen gekürzt. Die Gesamtkürzung beträgt, verglichen mit dem Entwurf des Bundesrates, 170 Millionen Franken.

Die Reduktion der Kürzung gegenüber dem Beschluss des Nationalrates in Höhe von 80 Millionen Franken soll beim SEM kompensiert werden. Bei der Position "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge" beantragt Ihnen die Kommission somit, dem Ständerat zu folgen. Der Ständerat hat hier eine Kürzung in Höhe von 100 Millionen Franken beschlossen.

Wir kommen nun zum EJPD. Bei der Position "Modellversuche" beantragt Ihnen die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen, beim Beschluss des Nationalrates zu bleiben und um 1 Million Franken zu kürzen. Beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung hat die Finanzkommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, den "Funktionsaufwand (Globalbudget)" um 583[NB]000 Franken zu kürzen. Dies entspricht dem Beschluss des Nationalrates.

Bei "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge" im SEM beantragt die Kommission, wie bereits erläutert, dem Ständerat zu folgen und die Kürzung auf 100 Millionen Franken zu erhöhen. [PAGE 2300]

Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Rahmenbedingungen betreffend die Kürzung von 20 Millionen Franken auf Seite C3 der deutschsprachigen Fahne beizubehalten.

Bei der Position "Sportverbände und andere Organisationen" im BASPO hat Ihre Finanzkommission einer Erhöhung um 2,2 Millionen Franken einstimmig zugestimmt. Diese Erhöhung entspricht dem Beschluss des Ständerates.

Beim "Funktionsaufwand (Globalbudget)" in der Verteidigung hat die Finanzkommission ebenfalls einstimmig entschieden, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Es geht dabei um eine Kürzung in Höhe von 45 Millionen Franken, dies im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates.

Wir kommen nun zum WBF. Beim "Büro für Konsumentenfragen" im Generalsekretariat beantragt Ihnen die Finanzkommission mit 16 zu 9 Stimmen, beim Beschluss des Nationalrates zu bleiben. Dies entspricht, verglichen mit dem Entwurf des Bundesrates, einer Kürzung um 0,146 Millionen Franken.

Beim "Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich" hält die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen am Beschluss des Nationalrates fest. Dieser entspricht einer Erhöhung um 12,5 Millionen Franken.

Wir kommen nun zum SECO. Beim "Funktionsaufwand (Globalbudget)" beantragt Ihnen die Kommission mit 17 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten, also keine Kürzung vorzunehmen.

Bei der "Förderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus" hat die Finanzkommission einstimmig entschieden, an der Kürzung von 1 Million Franken festzuhalten.

Bei der "Neuen Regionalpolitik" beantragt Ihnen die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Es geht dabei um eine Erhöhung um 12,477 Millionen Franken.

Beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation beantragt Ihnen die Finanzkommission einstimmig, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Dieser Entscheid entspricht dem Konzept gemäss BFI-Botschaft. Es geht dabei um die Positionen 750.A231.0261 bis 750.A236.0137 auf Seite A7 der deutschsprachigen Fahne.

Die Finanzkommission hat beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation zwei separate Abstimmungen durchgeführt. Bei den "Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz" will die Finanzkommission mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung am Beschluss des Nationalrates festhalten. Es geht dabei um eine Kürzung in der Höhe von 4,794 Millionen Franken. Bei der Position "Internationale Mobilität Bildung" beantragt die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen, an der Kürzung in Höhe von 2,588 Millionen Franken gemäss Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Wir kommen zu Seite C1 der deutschsprachigen Fahne, zu Artikel 2a. Zu den geplanten Kreditsperren wurden drei Abstimmungen durchgeführt. Der Bundesrat wird beauftragt, auf folgende Kreditsperren zu verzichten: Bei Buchstabe[NB]a, "Internationale Sportanlässe", hält die Finanzkommission einstimmig am Beschluss des Nationalrates fest. Bei Buchstabe b, "Grenzüberschreitender Personenschienenverkehr", also bei den Nachtzügen, hält die Finanzkommission mit 13 zu 12 Stimmen am Beschluss des Nationalrates fest. Bei Buchstabe c, "Alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe", hält die Finanzkommission mit 13 zu 12 Stimmen ebenfalls am Beschluss des Nationalrates fest.

Zu Seite C2 der deutschsprachigen Fahne: Beim durchschnittlichen Arbeitspensum der erwerbstätigen Frauen hat die Finanzkommission einstimmig eine Anpassung des Soll-Werts beschlossen; statt einer Steigerung von 5 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr soll der Soll-Wert eine Steigerung von 1 Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr betragen.

Zu Seite C3 der deutschsprachigen Fahne: Bei den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung hat die Finanzkommission mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Bei der Position "Humanitäre Aktionen" sollen keine Beiträge an die UNRWA ausgerichtet werden.

Zu Seite C4 der deutschsprachigen Fahne: Bei der Verteidigung hält die Finanzkommission mit 21 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen am Beschluss des Nationalrates fest, 200 Millionen Franken zugunsten der bodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite einzusetzen.

Beim Bundesamt für Polizei auf Seite D4 der deutschsprachigen Fahne hat die Finanzkommission einstimmig entschieden, dem Ständerat zu folgen. Bei der Position "Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und Städte" sollen keine Kürzungen im Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 vorgenommen werden.

Bei der Verteidigung auf Seite D5 der deutschsprachigen Fahne hat die Finanzkommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Es geht dabei um die Aufstockung bei "Rüstungsaufwand und -investitionen" im Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028. Damit sollen Investitionen in der Höhe von 1 Prozent des BIP bis 2030 erreicht werden.

Bei "Schweiz Tourismus", auf Seite D8 der deutschsprachigen Fahne, beantragt die Finanzkommission einstimmig, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Beiträge sollen im Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 gekürzt werden.

Ich gebe Ihnen noch den strukturellen Saldo - das ist der Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse - nach der Beratung in der Finanzkommission bekannt: Er beträgt 37[NB]544[NB]340 Franken.

Im Namen der Finanzkommission bitte ich Sie, immer der Kommissionsmehrheit zu folgen.

[VS]