Wermuth Cédric · Nationalrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Bei meinem Minderheitsantrag geht es um das Personalwesen und die Bitte, beim Bundespersonal nicht mit dem Rasenmäher zu operieren. Schauen Sie, das Bundespersonal ist nicht der Punchingball des Parlamentes, wenn wir keine Lösung finden für die Finanzpolitik. Das Bundespersonal ist grundsätzlich nicht der Punchingball. Wie Sie hier die Unfähigkeit der Finanzkommission, ein kohärentes Budget für die Bundesaufgaben zu finden, einfach zulasten des Personals auslagern, hat das Personal der Eidgenossenschaft wirklich nicht verdient. Ich nehme hier uns alle in die Pflicht.

Sie können alle Evaluationen und auch alles, was die Parlamentsmehrheiten und -minderheiten in den letzten Jahren angeschaut haben, gerne nochmals konsultieren. Bei Einzelnen kann man kritisch sein; es gibt sicher immer Fehler beim Bundespersonal, wie überall - wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein. Aber im Durchschnitt ist offensichtlich, glaube ich, dass die Angestellten der Eidgenossenschaft einen hervorragenden Job leisten. Es gibt genau ein Departement, das in den letzten Wochen und Monaten praktisch jeden Tag mit einem gescheiterten Millionenprojekt auf den Titelseiten war. Das ist komischerweise das einzige Departement, bei dem wir in diesem Budgetprozess massiv aufstocken. Heute Morgen konnte man wieder lesen: 200 Millionen Franken, die im Budget eingestellt sind, werden wir wahrscheinlich nicht ausgeben können. Alle diejenigen zu bestrafen, die ihren Job richtig gemacht haben, und dort Geld reinzustecken, wo wir massive Probleme haben, ist einfach kein fairer Umgang mit Leuten, die nichts anderes versuchen, als die Aufgaben, die wir ihnen geben, umzusetzen.

Ich habe die Debatte im ersten Umlauf zu dieser Frage noch einmal angeschaut, im Ständerat und im Nationalrat. Es wird immer damit argumentiert, man müsse aufpassen, dass das Personal der Eidgenossenschaft nicht zu stark wachse. Offenbar sind, wenn ich die Zahl richtig zitiere, auch für nächstes Jahr wieder etwa 453 Stellen geplant. Aber absolute Zahlen sind in Zusammenhang mit dem Bundespersonal komplett irrelevant. Die Eidgenossenschaft ist kein Unternehmen. Wenn Sie so wollen, dann sind es vielleicht die einzelnen Abteilungen oder die staatlich kontrollierten Unternehmen, aber der Staat an sich ist ein Sektor, und bei Sektorbetrachtungen machen ausschliesslich relative Grössen Sinn.

Wenn Sie die Dinge zum Beispiel am Wachstum des Bruttoinlandproduktes bemessen, gibt es einfach null Grundlage, zu behaupten, die Eidgenossenschaft habe ein Problem mit dem Kostenumfang für ihr Personal. Im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt geht der Anteil der Personalausgaben zurück. Wenn Sie die Angestellten in allen Branchen in der Schweiz nehmen, dann stellen Sie fest, dass der Anteil seit zehn Jahren stabil ist. Und schauen Sie, wie gross der Anteil der Personalkosten am gesamten Bundesbudget ist: In einem zehnjährigen Vergleich ist er mit 7,8 Prozent bei der Rechnung 2023 mit einer Ausnahme auf einem absoluten historischen Tiefstand, und das - da haben alle, die das monieren, recht - bei wachsenden Aufgaben, die das Parlament der Bundesverwaltung zugewiesen hat.

Das Einzige, was wir hier de facto tun: Wir schaffen Kreditreste, weil wir immer mehr Aufgaben zuweisen und das Personal nicht entsprechend mitwachsen kann respektive weil hier sogar gekürzt werden soll, zumindest beim gesamten Personalaufwand. Wir werden selbstverständlich in ein paar Jahren wieder die Diskussion führen, warum die Bundesverwaltung zunehmend Aufträge an externe Dienstleisterinnen und Dienstleister vergibt. Genau das produzieren wir hiermit. Im besten Falle produzieren wir vor allem einen negativen Motivationsschub für das Bundespersonal. Ich bitte Sie: Wenn schon, dann muss das Parlament die Verantwortung zu sich nehmen; wenn schon, dann muss das Parlament hier bei den eigenen Ausgaben darauf schauen, dass es sie im Griff hat. Es ist falsch, die Verantwortung auszulagern, indem wir einfach beim Personal streichen, wenn wir nicht mehr wissen, was wir tun sollen.

Letzte Bemerkung: Wenn wir schon 2025 damit beginnen, dann ist angesichts der Entwicklung des Finanzplans 2026-2028 absehbar, dass wir keine Lösungen finden werden, sobald es dann richtig um die Wurst geht. Wenn Sie die Zitrone jetzt schon auspressen, weiss ich ganz ehrlich nicht, wie Sie das Problem des Bundeshaushaltes in den nächsten Jahren lösen wollen.

Bitte folgen Sie hier im Minimum, bereits das ist eine Kürzung, dem Bundesrat und unserer Minderheit.