Vollmer Peter · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte bei diesem Artikel zu zwei Aspekten sprechen. Die beiden Minderheitsanträge I (Fehr Hans-Jürg) und II (Bühlmann) betreffen ja ganz unterschiedliche Fragen.

Den Antrag der Minderheit I können wir vollumfänglich unterstützen. Es geht hier darum, dass im Finanzausgleichspaket jetzt in Artikel 86 Absatz 3 Buchstabe b die Kompetenz des Bundes, aus den Treibstoffgeldern weiterhin auch Beiträge zur so genannten Verkehrstrennung auszurichten, gestrichen wird. Diese Beiträge zur Verkehrstrennung sind nichts anderes als die Beiträge des Bundes zur Sanierung der Niveauübergänge an den Schnittstellen Strasse/Bahn.

Ich komme nicht darum herum, Ihnen hier noch einmal deutlich Folgendes zu sagen: Wenn Sie das streichen - der Bundesrat hat ja leider die Verordnung schon ausser Kraft gesetzt -, machen Sie wirklich etwas Unvernünftiges! Diese Verkehrstrennungsfrage ist weiterhin von grösster Bedeutung: Wir haben in unserem Land immer noch über 6000 Niveauübergänge, die nicht gesichert sind. Wir hatten in den letzten zehn Jahren - ich habe in der Statistik nachgeschaut - immer noch über 6500 Unfälle mit über 120 Toten und 1300 Verletzten. Man kann sagen, dass es heute noch tägliches Leid an diesen Schnittstellen zwischen Schiene und Strasse gibt.

Die Kantone sind zum Teil nicht in der Lage, diese Mittel einfach so aufzuwenden. Es braucht hier auch den Anreiz, den Impuls, die Unterstützung vonseiten des Bundes. Wir machen wirklich eine Dummheit, wenn wir das jetzt einfach auch noch aus der Verfassung kippen. Denn wir könnten mit relativ wenig Mitteln - aber eben mit dem Bundesauftrag - eine grosse Wirkung erzielen. Das aus der Verfassung zu kippen ist unverhältnismässig. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit I (Fehr Hans-Jürg) zuzustimmen!

Hier müssen wir weiterhin klar zum Ausdruck bringen, dass wir auch vonseiten des Bundes die Verantwortung wahrnehmen wollen, damit diese Situation bereinigt wird. Wir wollen nicht zulassen, dass wir weiterhin Dutzende von Toten an diesen Schnittstellen zu beklagen haben, Hunderte, Tausende von Verletzten mit all dem Leid, das damit zusammenhängt. Ich möchte Sie wirklich eindringlich bitten, jetzt nicht einfach aus einer prinzipiellen Haltung heraus der Streichung der Verkehrstrennungskompetenz bei der Verwendung der Mineralölsteuergelder zuzustimmen. Stimmen Sie also dem Antrag der Minderheit I (Fehr Hans-Jürg) zu!

Noch eine Bemerkung zu Absatz 3 Buchstabe bbis, zu diesem bald berühmt-berüchtigten "Agglomerationsartikel". Als SP-Fraktion sind wir erfreut und finden wir es wichtig, dass hier die Gelegenheit wahrgenommen wird, eine Verfassungskompetenz zu schaffen, damit wir auch im Agglomerationsverkehr, wo wir heute die grössten Probleme haben, wo wir die grössten Staus haben, wo wir die grössten Finanzierungsschwierigkeiten haben, die Mittel fliessen lassen. Wir gehen davon aus, und das ist sehr wichtig, dass das Agglomerationsverkehrsproblem nur gesamtheitlich gelöst werden kann, mit Gesamtkonzepten - nicht mit der Finanzierung von Einzelprojekten, sondern nur mit einer Gesamtwürdigung. Da gehören Schiene und Strasse, der Langsamverkehr und überhaupt alle Verkehrsträger in eine gemeinsame [PAGE 1003] Konzeption, in ein gemeinsames Programm. Es ist für uns ausserordentlich wichtig, dass wir jetzt diese Grundlage schaffen.

Ich muss Ihnen zwar sagen: Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Mehrheit der Kommission diese Bestimmung entgegen dem Willen des Bundesrates einschränken will. Ich hoffe, Herr Bundesrat Villiger hält an seinem Antrag fest, was er formalrechtlich tun könnte. Dass wir jetzt eine Beschränkung nur auf Infrastrukturausgaben vornehmen, widerspricht eigentlich gerade dem Programmcharakter, einem Programmcharakter, bei welchem Massnahmen in jeder Hinsicht notwendig sind, inklusive der Finanzierung eines Programmes zur Verbesserung des Verkehrsflusses in den Agglomerationen.

Die Anträge der Minderheit Bühlmann spitzen die Sache jetzt natürlich zu. Die SP-Fraktion unterstützt diese Anträge. Insbesondere ist der Eventualantrag letztlich mit dem Konzept des Bundesrates kompatibel, weil er sagt: Wir wollen die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen lösen, weil wir damit einen wichtigen Beitrag leisten wollen, um eben auch umweltverträgliche Lösungen zu finden. Das ist letztlich auch die Begründung der ganzen Mitfinanzierung.

Ich bitte Sie, stimmen Sie diesen Anträgen zu. Setzen Sie ein Zeichen, dass wir diesen "Agglomerationsverkehrsartikel" in der Verfassung in einem umfassenden Sinne brauchen. Stimmen Sie vor allem auch dem Antrag der Minderheit I (Fehr Hans-Jürg) zu. Es ist wirklich eine Dummheit, jetzt diese Bundeskompetenz aufzugeben. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem wir dringend darauf angewiesen sind, dass hier, auch mit Bundesgeldern, menschliches Leid verhindert werden kann.