Graf Maya · Ständerat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Ich werde hier ebenfalls die Minderheit Gmür-Schönenberger unterstützen. Wie Kollegin Crevoisier Crelier soeben gesagt hat, sind wir nun an dem Punkt angelangt, an dem wir zwar auf die Betreuungszulage eingetreten sind und sie bereinigt haben, aber die Programmvereinbarungen gestrichen haben, zu denen der Bund auch seinen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie geleistet hätte. Im Moment sieht es so aus, dass wir den Eltern zwar eine Betreuungszulage und eine Hilfe anbieten, damit sie keine so hohen Kosten für externe Kinderbetreuung haben, der Bund sich aber aus der Verantwortung zieht.

Ich möchte daran erinnern, dass der Bund ebenso eine Verantwortung trägt, die nicht nur den Gleichstellungsauftrag in der Verfassung betrifft, sondern auch die von ihm immer wieder explizit und implizit geäusserte und in Gesetzen niedergeschriebene bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, damit wir auch endlich den Fachkräftemangel angehen können. Es braucht einen Teil des Bundes, damit auch die Kantone einen Anreiz haben, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Wenn der Bund zahlt, löst er einen Anreizmechanismus aus, sodass auch die Kantone ihren Teil dazulegen. Somit ist der Anteil dann auch für die Arbeitgeber, allenfalls für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weniger gross. Es wäre nur gerecht, wenn hier alle vier Parteien beteiligt wären.

Es wurden bereits 200 Millionen Franken pro Jahr vom Bundesrat versprochen; dazu kann die Frau Bundesrätin sicher auch noch etwas sagen. Die Mittel wurden auch im Finanzplan eingestellt. Es wäre also wichtig, dass der Bund seine Verantwortung auch gegenüber den Kantonen zeigt; mit der Annahme dieses Antrages könnten wir das tun.