Götte Michael · Nationalrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zu den Ergebnissen aus der Differenzbereinigung zum[NB]Voranschlag, und zwar zum EDI, zum EFD und zum UVEK.

Der Nationalrat hat erkannt, dass der Bund in den letzten Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat. Zu viel Geld floss in falsche Projekte, bzw. die Prioritäten wurden falsch gesetzt. Dem Prinzip eines effizienten Ressourceneinsatzes wurde zu wenig nachgelebt. Diesen Kurs wollen unterdessen beide Räte korrigieren, wenn auch bis jetzt noch nicht ganz mit der gleichen Prioritätensetzung. Leider ist der Weg des Ständerates zu diesem unter dem Strich sehr ähnlichen Resultat noch ein anderer als jener des Nationalrates. In den von mir eingangs erwähnten Bereichen der Kultur und des Personals gibt es nach dem Konzept des Ständerates nämlich keine spürbaren Kürzungen der Gelder bzw. nur Einsparungen in einem weitaus weniger markanten Umfang.

Es ist immer wieder die Rede davon, wie viel Personal es braucht und ob man zu viel Personal hat. Wir haben sehr viel gutes Personal. Denken wir beispielsweise an all die Mitarbeitenden aus dem Finanzdepartement und aus der Kommission, die nach unserer Diskussion letzte Nacht alles verarbeiten mussten und heute Morgen um 6 Uhr die fertigen Resultate präsentiert haben. Das ist eine enorme Leistung. Nichtsdestotrotz können wir dem enormen Wachstum in diesem Bereich nicht ständig weiterhin zuschauen. Deshalb empfehlen wir Ihnen, grundsätzlich den Mehrheitsanträgen, wie sie [PAGE 2311] nach der gestrigen Beratung auf der Fahne erscheinen, zu folgen und damit den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.

In einigen Fällen unterstützen wir indes die Minderheit. Bei der familienergänzenden Kinderbetreuung unterstützen wir die Minderheit Farinelli, aus dem klaren Grund, dass dies Sache der Kantone und der Gemeinden ist. Wir haben hier 23 Jahre lang Anschub geleistet - das muss jetzt anders finanziert werden. Weiter unterstützen wir die Minderheit Schilliger beim regionalen Personenverkehr. Hier müssen wir die Mittel gezielter einsetzen, bzw. die Kantone müssen ihren Beitrag dazu leisten. Wir unterstützen ebenfalls die Minderheit Farinelli zum Bereich der Nachtzüge. Wir haben es vorhin schon gehört, hier sind wir gar nicht in der Lage, die von vielen gewünschten Mittel zu sprechen, weil wir diese Mittel gar nicht ausgeben können.

Eine weitere Kürzung bei den Umweltschutzmassnahmen, wie sie der Ständerat im Bereich der zivilen Luftfahrt beschlossen hat, unterstützen wir aber nicht, weil sie dem Budget gar nichts bringt. Weiter gibt es noch eine Mehrausgabe von 10 Millionen Franken, die der Ständerat für die Bekämpfung der Blauzungenkrankheit einsetzt. Hier ist es klar: Als der Budgetprozess begann, war die ganze Thematik noch nicht so bekannt, wie sie es heute ist; die Gefahr war noch nicht so bekannt. Wir wissen, dass die Ersten im Herbst 2023 von dieser Krankheit betroffen waren und dass die Krankheit Ende August 2024 auch in der Schweiz Einzug gehalten hat. Diesem Umstand dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Aus diesem Grund möchten wir 10 Millionen Franken für Impfstoffe sprechen. Wir möchten damit nach Artikel 42 Absatz 1 des Tierseuchengesetzes die entsprechenden Tierhalter unterstützen und somit einen Beitrag gegen die Ausbreitung der Blauzungenkrankheit leisten.

Somit bitte ich Sie, unseren Empfehlungen zu folgen, in der Hoffnung, einen weiteren Schritt für die Bereinigung der restlichen Differenzen zu tun. Die Differenzbereinigung wird bekanntlich auch heute noch nicht zu Ende sein. Wir sind aber überzeugt, dass wir für das Jahr 2025 ein Budget hinkriegen, das sich sehen lassen kann. Wir alle wissen, dass die Budgets 2026 und 2027 noch massiv schwieriger werden.