Molina Fabian · Nationalrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Als die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates am 21.[NB]Oktober 2024 die Motion für ein Verbot der Hisbollah einreichte, herrschte zwischen Israel und der Hisbollah noch Krieg. Inzwischen ist ein von den USA vermittelter Waffenstillstand in Kraft getreten. Damit wurde die Grundlage für die Respektierung der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrates und für eine dauerhafte Friedenslösung geschaffen. Zahlreiche Staaten - Frankreich, die USA und sogar Israel - führen mit der Hisbollah genau darüber Gespräche. Mit dem Sturz des brutalen, von der Hisbollah unterstützten Assad-Regimes in Syrien, dem Nachbarland des Libanon, nach fast fünfzig Jahren Terrorherrschaft hat sich die Situation in der Region grundlegend geändert.

Jetzt ohne fundierte Diskussion isoliert einen Akteur in dieser Gemengelage zu verbieten, wäre unseriös und könnte den friedenspolitischen Handlungsspielraum der Schweiz unnötig einschränken. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Hisbollah ist eine gefährliche Proxy-Organisation des Iran, die das libanesische Volk seit Jahren unterdrückt und die Region destabilisiert. Aber sie ist eben gleichzeitig auch ein relevanter Akteur auf dem Weg zu Frieden und Stabilität. Mit diesem Beschluss hier jetzt ohne diplomatische Gesamtstrategie einen Schnellschuss abzugeben, erachte ich nicht als sinnvoll.

Entsprechend beantrage ich Ihnen, die Motion der APK zur Vorprüfung zuzuweisen.