Würth Benedikt · Ständerat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Wir haben letzte Woche die Programmvereinbarungen aus diesem Gesetz gestrichen. Entsprechend ist auch der Minderheitsantrag obsolet, der sich auf die Frage der Dauer der Programmvereinbarungen bezogen hätte. Bei dieser Gelegenheit haben wir heute Morgen in der Kommission Artikel 21 generell bereinigt. Selbstverständlich ist es so, dass die Betreuungszulage unbefristet ist - darum auch Absatz 4, der Ihnen vorliegt. Schliesslich geht das Geschäft jetzt an den Nationalrat zurück. Wir werden dann sehen, wie es sich rechtstechnisch zwischen dem UKibeG und dem Familienzulagengesetz verhält, aber diese Einschätzung machen wir am Schluss, wenn die Situation in beiden Räten klar ist.

Die Kommission ist einstimmig für die bereinigte Version, die Sie heute Morgen bekommen haben.