Molina Fabian · Nationalrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Ich begründe Ihnen meine Minderheitsanträge und werde gleichzeitig für die Sozialdemokratische Fraktion sprechen.

Am 7.[NB]Oktober 2023 wurden die Bewohnerinnen und Bewohner der Kibbuzim im Süden Israels, an der Grenze zum Gazastreifen, gegen 6.30 Uhr morgens jäh aus dem Schlaf gerissen. Terroristen drangen in ihre Häuser ein, töteten wehrlose Menschen und begingen unvorstellbare Gräueltaten; sie plünderten, mordeten, entführten; sie fuhren durchs Land und schossen wahllos auf Passanten und Fahrzeuge. Der Überfall der Hamas auf Israel war das schlimmste Pogrom an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Mehr als 1200 Menschen starben, 251 Menschen wurden in den Gazastreifen verschleppt und in Geiselhaft genommen. Die[NB]Mehrheit[NB]davon[NB]wurde in der Zwischenzeit umgebracht, rund 100 Personen befinden sich immer noch in der Gewalt der Hamas.

Diese unvergleichlichen Gräueltaten konnten nicht ohne Folge bleiben, und sie erfordern eine klare Antwort der Staatengemeinschaft. Die Hamas hat sich damit als politischer Akteur völlig und für alle Zeiten delegitimiert. Die Hamas ist eine Terrororganisation. Es ist folglich richtig und wichtig, dass der Bundesrat die Gräuel des 7.[NB]Oktobers in den deutlichsten Worten verurteilt hat. Es ist auch richtig, dass wir die Hamas heute mit einem Spezialgesetz verbieten.

Das Gesetz ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, gegen jegliche Tätigkeit von Personen für die Hamas in der Schweiz vorzugehen. Banken und andere Finanzintermediäre haben in Zukunft eine Strafe zu befürchten, wenn sie Geld für die Hamas transferieren. Bestehende Geldflüsse und Netzwerke können besser unterbrochen und ausgehoben werden. So können wir sicherstellen, dass der Plan dieser terroristischen Organisation niemals über die Schweiz unterstützt werden kann. Das ist auch ein wichtiges Zeichen an unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, welchen wir sagen: Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz; wir sehen und hören die Anfeindungen, denen ihr ausgesetzt seid; wir nehmen eure Ängste ernst.

Mit dem Verbot der Hamas machen wir klar: Der wichtigste Beitrag der Staatengemeinschaft zu einer dauerhaften und gerechten Friedenslösung im Nahostkonflikt ist die Respektierung des Völkerrechts und insbesondere des humanitären Völkerrechts. Die Täter schwerster Verbrechen gegen das Völkerrecht dürfen nicht ungeschoren davonkommen. Mit der gleichen Überzeugung, mit der wir als SP-Fraktion heute das Verbot der Hamas unterstützen, stehen wir als Partei deshalb auch hinter der internationalen Strafjustiz, die Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen erlassen hat. In dieser Konsequenz unterstützen wir auch die Übernahme der Sanktionen gegen gewalttätige und terroristische Siedlerorganisationen im Westjordanland. Und mit der grössten Empörung verurteilen wir die genozidalen Fantasien und Taten gewisser rechtsextremer israelischer Minister.

Ein dauerhafter und gerechter Frieden, basierend auf einer Zweistaatenlösung, muss unser oberstes Ziel sein und bleiben, trotz der schrecklichen Gräuel, die das israelische und das palästinensische Volk vor, am und nach dem 7.[NB]Oktober 2023 erfahren haben. Die Möglichkeit, dazu einen Beitrag zu leisten, sollte unser Land auch in Zukunft haben.

Mit meiner Minderheit bei Artikel 2a beantrage ich Ihnen deshalb, zu präzisieren, dass es Vertreterinnen und Vertretern der Schweiz sowie internationaler und humanitärer Organisationen für friedenspolitische Bestrebungen sowie für humanitäre Zwecke weiterhin erlaubt sein soll, mit allen Konfliktparteien zu sprechen. Aus diesem Grund unterstützen wir auch den Antrag der Minderheit Fivaz Fabien.

Eine Ausweitung des Verbots auf mit der Hamas verbundene Tarnorganisationen soll, wie im Entwurf des Bundesrates vorgesehen, möglich sein. Weil es sich dabei aber um wesentliche Vorhaben handelt, beantrage ich Ihnen, [PAGE 2324] in[NB]Artikel[NB]1[NB]Absatz[NB]2 - analog zu Artikel 152 des Parlamentsgesetzes - die Konsultation der APK explizit im Gesetz festzuhalten.

Das Verbot der Hamas ist ein Schritt gegen die Straflosigkeit und zur Prävention weiterer schwerster Verbrechen. Angesichts der furchtbaren Situation im Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel ist es damit aber nicht getan. Die Schweiz muss sich mit Nachdruck und viel aktiver für die Respektierung des Völkerrechts und für eine Zweistaatenlösung einsetzen. Die Schweiz muss alles daransetzen, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt, insbesondere durch die Unterstützung der UNRWA. Die Schweiz muss sich zudem, und das ist das Allerwichtigste, dezidiert dafür einsetzen, dass es endlich einen Waffenstillstand in Gaza gibt, damit es in Gaza endlich wieder menschliche Würde gibt, damit die Bewohnenden von Gaza wieder atmen können, und dass die von der Hamas entführten Geiseln endlich freikommen.