Nause Reto · Nationalrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Spätestens am 7.[NB]Oktober 2023 hat die Hamas die letzte Maske fallen lassen und ihre wüste Fratze des Terrors gezeigt. Im grössten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Zweiten Weltkrieg sind über 1200 Menschen massakriert worden, über 5000 Menschen wurden verletzt. Hunderte Menschen wurden verschleppt, werden heute noch gefangen gehalten, wurden ermordet oder sind gestorben. Unschuldige Menschen wurden an einem Open-Air-Festival vom Terror überrascht, oder sie wurden in ihren Kibbuzim unvermittelt attackiert. Zu Hunderten wurden Frauen systematisch vergewaltigt, die Taten mit den Handys der Opfer gefilmt und diese Filme an die Angehörigen verschickt.

Für die Mitte-Fraktion steht es ausser jedem Zweifel, dass die Hamas eine Terrororganisation ist. Historiker sehen das so, die EU sieht das so, die USA sehen das so, diverse Nachbarstaaten sehen das auch so.

Wir wollen schnell ein griffiges Verbot. Wir lehnen auch alle Minderheitsanträge, die vorliegen, ab. Diese Minderheitsanträge schaffen unnötige Bürokratie, sie schaffen kompliziertere Abläufe oder sie verwässern letztlich ein klares Verbot.

Wir sehen die Dinge bei der Hisbollah übrigens genau gleich. Die entsprechende Motion werden wir ja im Anschluss beraten. Dieser Motion werden wir ebenfalls zustimmen.

Wir sind froh, dass die vorberatende SiK ein glasklares Zeichen gesetzt hat; wir sind froh, dass auch der Ständerat ein klares Zeichen gesetzt hat; und wir hoffen, dass Sie heute ebenfalls ein klares Zeichen setzen werden.