Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Die einstimmige FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, bei Artikel 112 Absätze 3 bis 5 der Mehrheit zu folgen. Es geht hier nicht um die Festlegung einer neuen Zusammensetzung der Finanzierung der AHV; sie steht hier jetzt nicht zur Diskussion. Wir können nicht einfach Milliarden neu verteilen. Diese Diskussion haben wir andernorts bereits geführt, nämlich im Rahmen der Beratung der neuen Bundesverfassung. Das gleiche Thema beschäftigt uns aber auch im Rahmen der 11. AHV-Revision. Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Zu Absatz 6 und dem Antrag der Minderheit II: Ich bitte Sie im Namen einer Mehrheit der FDP-Fraktion, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen. Nach Abwägen aller Faktoren sind wir der Ansicht, dass wir eine Aufgabentrennung machen müssen, wir werden aber bei Artikel 112b noch darauf zurückkommen. Wir sind für ganz klare Aufträge, aber wir sind auch für ganz klare Übergangsbestimmungen, damit hier das soziale Netz richtig zusammengehalten wird.

Wir sind uns bewusst, dass der ganze Sozialteil der Vorlage zu einem umstrittenen Kernpunkt geworden ist. Die Umsetzung bereitet auch uns grosse Sorgen. Tatsache ist - das werden wir hier nicht antasten lassen -, dass die schwächsten Glieder unserer Gemeinschaft, die Betagten, die Behinderten, jene, deren Rente nicht ausreicht, unsere Hilfe brauchen. Sie brauchen aber nicht einfach nur Schutz und finanzielle Unterstützung; sie brauchen auch Sicherheit, Zuverlässigkeit und Gerechtigkeit - Gerechtigkeit in allen Landesteilen, in allen Kantonen und über alle regionalen Grenzen hinweg. Diesen Grundsatz werden wir umsetzen, mit Hilfe der Kantone. Hier werden die Kantone nachher in die Pflicht genommen werden müssen.

Wir werden mehrheitlich auch in Absatz 6 der Mehrheit folgen.