Laubacher Otto · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Bei Artikel 112 Absatz 3 und 5 unterstützt die SVP-Fraktion die Minderheit I (Baader Caspar). Mit diesem Minderheitsantrag wird ein Beitrag zur besseren Finanzierung der AHV und der IV vorgenommen. Auch schafft dieser Minderheitsantrag Transparenz bei der Finanzierung dieser beiden Sozialwerke. Die Zweckbindung der Spezialsteuern soll nun so festgeschrieben werden, dass sie auch tatsächlich diesen Werken zugute kommen. Ein grosser Teil der Bevölkerung glaubt nämlich, die Tabak- und Alkoholsteuern kämen immer noch der AHV zugute. Leider ist dies bis heute nicht so direkt der Fall. Der Antrag der Minderheit I (Baader Caspar) will dies ändern, und deshalb stimmt die SVP-Fraktion diesem Minderheitsantrag zu.

Nun noch zum Antrag der Minderheit II zu Artikel 112 Absatz 6: Die SVP unterstützt die Mehrheit und lehnt den Antrag der Minderheit II ab. Die Förderung und Eingliederung Invalider wird in den Artikeln 112b und 112c geregelt, die wir noch behandeln werden. Wir werden dann Stellung dazu nehmen.