Riniker Maja · Nationalrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Ordnungsantrag Molina [GZ]

Die Motion 24.4263 von der Tagesordnung der Sitzung vom 11.[NB]Dezember 2024 streichen und zur Vorprüfung an die zuständige Kommission zurückweisen.

Schriftliche Begründung [GZ]

Angesichts des seit Einreichung der Motion vereinbarten Waffenstillstands zwischen Israel und der Hisbollah, der am 27.[NB]November 2024 in Kraft getreten ist, sowie vor dem Hintergrund der grundlegend veränderten Lage im syrischen Bürgerkrieg gilt es, die Situation neu zu beurteilen. Die für Aussenpolitik zuständige Kommission soll entsprechend den Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission fundiert vorberaten können.

[VS]

Motion d'ordre Molina [GZ]

Retirer la motion 24.4263 de l'ordre du jour de la séance du 11 décembre 2024 et la renvoyer à la commission compétente pour examen préliminaire.

[VS]

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Herr Molina hat einen Ordnungsantrag eingereicht.