Studer Heiner · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Ich melde mich heute Morgen nur dosiert, aber beim Antrag der Minderheit I (Baader Caspar) kann ich nicht anders, als etwas dazu zu sagen. Sind Sie sich bewusst, Herr Baader - wahrscheinlich schon -, was die Konsequenzen wären, wenn dieser Minderheitsantrag angenommen würde? Dann sagen Sie Ihren Leuten, was das heisst! Aus der SVP-Fraktion wurde nämlich behauptet, man mache den Leuten vor, diese Gelder gingen jetzt schon in die AHV, und die gingen dann in die Bundeskasse, und die Bundeskasse verschiebe sie wieder weiter. Diese Dinge stimmen nicht, aber wenn Sie Ihren Leuten immer wieder sagen, man "mischle", dann glauben es die Leute!

Die Fakten sind doch die folgenden: Wenn wir diese Änderung vollziehen würden, die jetzt die SVP-Fraktion will, wäre das eine Summe, die - Bundesrat Villiger wird sie dann noch konkretisieren - über 2 Milliarden Franken betragen würde. Das wären einfach Gelder, die der Bundeskasse weggenommen würden, ohne dass der Aufgaben- und Verantwortungsbereich des Bundes sich reduzieren würde. Also nochmals: Eine solche Summe wegzunehmen, das ist doch nicht realisierbar!

Dann kommt noch etwas dazu: Diese Frage gehört gar nicht hier hinein. Sie hat nämlich mit dem neuen Finanzausgleich, mit dem Verhältnis zwischen Bund und Kantonen, null und nichts zu tun. Eigentlich hätten wir uns schon von daher dagegen wehren sollen, darüber zu verhandeln. Aber weil wir natürlich korrekt sind und jeden Antrag ernst nehmen, diskutieren wir politisch.

Von den Konsequenzen her, aber auch schon aufgrund der Tatsache, dass er am falschen Ort gestellt ist, müsste man den Antrag der Minderheit I ablehnen. Deshalb ist das wirklich ein zentraler Punkt, bei dem wir klar sagen müssen: Wenn wir mit der Mehrheit bei der gleichen Zuordnung der Finanzierung bleiben, gibt es nicht Mehreinnahmen für den Bund, sondern wir geben ihm die Möglichkeit, mit diesen Mitteln, die er zugute hat, weiterhin seinen schwierigen Auftrag so gut wie möglich zu erfüllen.