Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Ich habe es vorhin gesagt, diese überproportionale Fokussierung auf die Ukraine ist sicher nicht gut für die Strategie des Bundesrates, die darin besteht, bis 2036 mindestens 5 Milliarden Franken für die Ukraine zu reservieren: 1,5 Milliarden Franken in der nächsten Vierjahresperiode, den Rest später, je nach Lage vielleicht auch unter Einbezug von anderen Finanzierungsquellen. Ich würde es nicht dramatisieren, aber es wäre sicher keine gute Entwicklung für die Glaubwürdigkeit der Schweiz.