Badertscher Christine · Nationalrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der ersten Differenzbereinigung zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028.

Im Namen der Grünen bitte ich Sie, der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission zu folgen. Die Gründe, weshalb die internationale Zusammenarbeit für die Schweiz wichtig ist, haben wir letzten Montag bereits ausgiebig diskutiert. Ich fasse noch einmal kurz die drei wichtigsten Punkte zusammen:

1.[NB]Das aussenpolitische Umfeld ist schwierig geworden. Wir sprechen heute von einem Krisenbogen rund um Europa. Deshalb ist die internationale Zusammenarbeit zentral und darf nicht geschwächt werden. Denn die weltweiten Krisen werden sich mittel- und langfristig direkt auf die Sicherheit und die Unabhängigkeit der Schweiz auswirken.

2.[NB]Die Entwicklungszusammenarbeit ist eine nachhaltige Sicherheitspolitik. Sie fördert Frieden und Sicherheit, bevor Krisen entstehen. Sie ist die "Brandschutzmassnahme", wenn ich Bundesrat Cassis hier noch einmal zitieren darf.

3.[NB]Es geht um die Reputation der Schweiz. Die Schweiz hat eine lange humanitäre Tradition. Wir sind auf der Weltbühne mit dem internationalen Genf eine wichtige Akteurin. Wenn die Schweiz ihre Verantwortung nicht mehr wahrnimmt, indem sie ohne Not die Entwicklungszusammenarbeit zusammenstreicht, verliert sie an Glaubwürdigkeit und Einfluss. Das können wir uns nicht leisten.

Noch etwas zum Verpflichtungskredit, über den wir nun noch abstimmen: Wir unterstützen den neuen Antrag des Bundesrates, und das ist für uns bereits ein grosser Kompromiss. Denn eigentlich wollten wir - das haben wir in den letzten zwei Jahren auch so gefordert -, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht vollständig aus dem Verpflichtungskredit der internationalen Zusammenarbeit erfolgt. In der Strategie wird dies nun jedoch so vorgesehen, mit der Konsequenz, dass bereits mit der Version des Bundesrates im globalen Süden viel weniger Mittel zur Verfügung stehen werden. Die Gelder wurden also bereits gekürzt.

Wir bitten Sie deshalb, der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission zu folgen und die Version des Bundesrates zu beschliessen, wie dies auch der Ständerat ohne Gegenstimme getan hat.