Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Wir sind bei der Differenzbereinigung. Sie haben gesehen, dass der Nationalrat gestern an und für sich nur wenige Differenzen bereinigt hat. Ihre Kommission schlägt Ihnen, das haben Sie gehört, nun eine weitere Annäherung vor. Wenn ich richtig gezählt habe, würden 14 von 38 Differenzen beim Bundesbeschluss Ia über den Voranschlag bereinigt, falls Sie Ihrer Kommission folgen. Also würden auch nach der heutigen Sitzung noch zahlreiche Differenzen bestehen bleiben.

Die wichtigsten Positionen, bei denen Ihre Kommission dem Nationalrat folgen möchte, sind sicher die Positionen im Bereich BFI. Hier geht es um den Nachvollzug der BFI-Botschaft. Ebenfalls speziell erwähnenswert ist die Annäherung im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, wo Ihnen Ihre Kommission beantragt, die Kürzung von insgesamt 30 Millionen auf rund 70 Millionen Franken zu erhöhen, nachdem der Nationalrat ja seine ursprüngliche Kürzung von 250 Millionen fallengelassen und auf 170[NB]Millionen[NB]Franken[NB]reduziert[NB]hat.[NB]Aber[NB]wir[NB]sprechen hier, mindestens betragsmässig, weiterhin von einer beachtlichen Differenz.

Ich werde, Herr Präsident, im Folgenden nur auf einige wenige Positionen eingehen, da ich Ihnen ja in vielen Fällen - vor allem dort, wo der Bundesrat eine Kürzung vornehmen wollte - nicht mehr empfehlen kann, bei der Position des Bundesrates zu bleiben. Sie haben die Gewichte insgesamt verschoben. Es ist für den Bundesrat am Schluss einfach entscheidend, dass die Aufstockung bei den Rüstungsausgaben kompensiert wird. Sie entscheiden jetzt aufgrund der Beschlüsse der beiden Räte, wie Sie kompensieren wollen. Für uns ist entscheidend, dass wir am Schluss ein Budget haben, das schuldenbremsenkonform ist.

[VS]