Molina Fabian · Nationalrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

In der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 verbleiben in drei Bereichen Differenzen zum Ständerat. Ihre Aussenpolitische Kommission hat - mit einer Ausnahme - beschlossen, in allen [PAGE 2331] Bereichen dem Ständerat zu folgen, was ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion ebenfalls beliebt machen möchte.

Bei der wichtigsten Differenz, dem Zahlungsrahmen, hat der Ständerat ohne Gegenstimme beschlossen, am neuen Antrag des Bundesrates festzuhalten und auch die Ausgabenbremse zu lösen, was wir Ihnen ebenfalls dringend empfehlen würden. Der Ständerat hat damit deutlich gemacht, dass der bereits gekürzte zweite Antrag des Bundesrates das absolute Minimum darstellt. Der Antrag sieht eine APD-Quote von 0,36 Prozent vor, was der tiefste Wert seit zwanzig Jahren ist, und er entspricht auch nur etwa der Hälfte dessen, wozu sich die Schweiz international verpflichtet hat.

Eine weitere Kürzung würde zur Schliessung von Programmen führen und wäre angesichts der enormen Bedürfnisse in der Welt nicht zu rechtfertigen. Es gilt ausserdem festzuhalten, dass die jetzt noch vorliegenden Minderheitsanträge überproportional die Ukraine beträfen. Das würde auch bedeuten, dass die Schweiz international wieder als unsolidarisch gegenüber dem vom russischen Angriffskrieg gezeichneten Land dastünde. International würde das nicht verstanden und wäre auch im Hinblick auf unsere Sicherheit nicht zu rechtfertigen.

Der zweite Bereich, bei dem eine Differenz verbleibt, ist der SECO-Kredit und die Art und Weise, wie die Ukraine unterstützt werden soll. Hier hat der Ständerat beschlossen, auf die starre und strikte Vorgabe in Bezug auf die Unterstützung durch Schweizer Unternehmen zu verzichten. Wir waren von Anfang an gegen diese Konditionalisierung, und in diesem Sinne bitten wir Sie, auch hier dem Ständerat zu folgen.

Im dritten Bereich, bei den Prioritäten zu Gesundheit und Bildung, schlägt Ihnen der Ständerat einen Kompromiss vor. Hier bitten wir Sie ebenfalls, auf diesen Kompromiss einzusteigen, mit der Ausnahme, dass wir weiterhin daran festhalten möchten, dass die Gesundheitsaussenpolitik 2019-2024 der Schweiz um eine weitere Periode verlängert werden soll. Hier bitte ich Sie, diese Differenz aufrechtzuerhalten.

Ich danke Ihnen, dass Sie der Mehrheit Ihrer Kommission folgen.