Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte mich sehr kurz fassen. Sie haben die Argumentation gehört.

In Bezug auf die Minderheit I hat Herr Walker die Haltung der Mehrheit der Kommission - das Nichtaufteilen der Mittel an die einzelne Aufgabe; die so genannte Zweckbindung sei nicht zu übertreiben - klar dargestellt. So hat die Kommission über den Antrag der Minderheit I mit 16 zu 6 Stimmen entschieden.

Zum Antrag der Minderheit II, der ein ganz anderes Thema beinhaltet, möchte ich zu Frau Goll etwas sagen: Wenn sie hier vor diesem Rat erklärt, man habe die Praktiker angehört, sei aber nicht auf sie eingegangen, man habe die Folgen dieser Entscheide nicht geprüft, dann stimmt das nicht, und ich weise das zurück. Schon die ständerätliche Kommission hat x Hearings zu diesen Fragen durchgeführt. Uns, den Kommissionsmitgliedern, standen erstens sämtliche Berichte, sämtliche Erkenntnisse und sämtliche Protokolle dieser Hearings zur Verfügung. Zweitens wurden der Verwaltung insbesondere zu den hier anstehenden Fragen, zu den Artikeln 112ff., zusätzliche Abklärungen schriftlicher Art aufgetragen und die Artikel bei der Behandlung ausgesetzt, bis diese Fragen beantwortet waren. Frau Goll, ich erhebe auch nicht den Vorwurf der Fundamentalopposition, aber dann bitte ich Sie, der Kommission nicht zu unterschieben, sie habe leichtfertig und entgegen den Erkenntnissen in diesen Fragen entschieden.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.