Rüegger Monika · Nationalrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

In dieser Session knorzen wir mit Müh und Not ein gesetzeskonformes Budget hin, um die Schuldenbremse einzuhalten. Nächstes und übernächstes Jahr wird es - so wird es prognostiziert - der genau gleiche Knorz sein. Zusätzlich sollten wir noch eine 13.[NB]AHV-Rente finanzieren, und wir wissen überhaupt nicht, woher das Geld dafür genommen werden soll. Auch die AHV klagt über Geldnot. Es sollen wieder die Arbeitenden über mehr Lohnprozente die Differenz bezahlen. Hinzu kam letzte Woche die Hiobsbotschaft, dem ÖV fehlten 14 Milliarden Franken respektive die Projekte kosteten mehr Geld. Dies werden ebenfalls die Steuerzahler bezahlen müssen.

Und was machen wir hier unter der Bundeshauskuppel? Wir wollen in den nächsten vier Jahren unverändert 11,3 Milliarden Franken ins Ausland schicken. Wie erklären Sie den Leuten da draussen, dass Sie das Geld lieber ins Ausland schicken möchten, als hier im Inland zu unseren Leuten zu schauen? Wie erklären Sie einem Familienvater mit einem ganz normalen Einkommen, einem Einkommen von 5000 Franken im Monat, er müsse jetzt mehr Mehrwertsteuer bezahlen und noch mehr von seinem Lohn abgeben, weil halt gewisse Projekte in der Welt, gewisse Weltverbesserungsprojekte, wichtiger seien? Die meisten davon werden nicht einmal von Schweizer Organisationen ausgeführt.

Mit meinem Minderheitsantrag sollen in den nächsten vier Jahren läppische - im Vergleich zu diesen 11,3 Milliarden Franken - 751 Millionen Franken weniger ins Ausland geschickt werden. Das sind 6,6 Prozent der ganzen Summe. Das wäre doch wirklich eine kleine Wertschätzung, ein kleines Zeichen gegenüber unserer Bevölkerung, dass sie nicht alles im Land mit zusätzlichen Lohnabzügen oder Steuern selbst stemmen muss, sondern dass wir zu unseren Leuten schauen und das Geld nicht nur ins Ausland schicken.

Ich gebe Ihnen gerne ein Beispiel, wie Sie diese 751 Millionen Franken einsparen können. Durchleuchten Sie doch die multilateralen Organisationen genau und was die mit ihrem Geld machen. Oder setzen Sie doch einfach über drei Jahre 250 Millionen Franken weniger ein. Dann gibt es wenigstens in diesen schwierigen nächsten drei Jahren, die das Budget extrem belasten werden, eine kleine Entlastung. Sie können immer noch im vierten Jahr wieder normal budgetieren.

Danke für Ihre Unterstützung.