Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Die Mehrheit beantragt Ihnen, eine Erhöhung der Kürzung auf 71 Millionen Franken vorzunehmen. Damit würde die Differenz zwischen den Kürzungen von National- und Ständerat von ursprünglich 220 auf 99 Millionen Franken sinken. Die Mehrheit erinnert auch daran, dass die Kürzung bei der internationalen Zusammenarbeit ein Teil des Konzeptes war, mit dem auch der Rüstungsaufwand markant erhöht werden konnte. Deshalb ist es wichtig, dass wir dieses Konzept beachten. Die Minderheit I (Hurni) und die Minderheit II (Friedli Esther) wollen etwas weniger weit bzw. etwas weiter gehen; sie werden dies selber begründen.

Noch etwas zur Verteilung auf die drei Positionen: Wir haben dies intensiv mit der Verwaltung besprochen. Die Verteilung, die wir Ihnen jetzt vorschlagen, ist auch mit der Verwaltung genau abgesprochen. Damit soll die Kürzung wirklich am richtigen Ort erfolgen und auch die Durchführung im nächsten Jahr einigermassen gut möglich sein.

Ich empfehle Ihnen, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.