Hegglin Peter · Ständerat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Wir haben bei dieser Position die Möglichkeit, eine wichtige Differenz zu bereinigen. Der von meiner Minderheit II aufgenommene Antrag unterlag in der Kommission nur knapp, mit 7 zu 6 Stimmen.

Was hat der Ständerat beschlossen? Gemäss seiner bisherigen Position soll bei einem Funktionsaufwand von 5,026 Milliarden Franken eine Kürzung von 20 Millionen Franken vorgenommen werden. Der Nationalrat geht bei dieser Position weiter, er will eine Kürzung um 45 Millionen vornehmen. Bei dieser Position ist der Nationalrat sehr klar: Seine Finanzkommission hat ihm einstimmig beantragt, am beschlossenen Kürzungsbetrag festzuhalten, und der Rat ist ihm ohne Gegenantrag gefolgt - stillschweigend, ohne Abstimmung. Die Botschaft des Nationalrates ist klar. Er stockt das Armeebudget um 530 Millionen Franken für Investitionen und Beschaffungen auf, erwartet aber eine Effizienzsteigerung beim Funktionsaufwand der Armee um 45 Millionen Franken. Wenn Sie dem Antrag meiner Minderheit II folgen, ist diese Position definitiv beschlossen; wenn Sie der Mehrheit oder der Minderheit I (Maillard) folgen, ist die Position weiter offen und wird, wie Sie aus dem vorangegangenen Votum hören konnten, zu einer Verhandlungsmasse.

Ich empfehle Ihnen, den Sack jetzt zuzumachen und meiner Minderheit II zuzustimmen.