Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, Sie haben vorhin gesagt, dass man, wenn sich die Kürzung im Rahmen von 3 Prozent bewegen würde, dies glätten könne und man sich aus keinem Land zurückziehen müsse. Mein Punkt ist daher folgender: Die Minderheit I (Portmann) verlangt eine Kürzung von nicht einmal 2,5 Prozent. Somit könnte sich der Bundesrat mit der Minderheit I (Portmann) einverstanden erklären und jetzt noch einmal erklären, dass man sich auch so aus keinem einzigen Land zurückziehen muss.