Glättli Balthasar · Nationalrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Was war das für ein Lärm, ein Heulen, ein Zähneklappern im Herbst 2018! Da wurde dieser UNO-Migrationspakt plötzlich aus der dunklen Schublade hervorgezogen und wurde, wie für die AfD in Deutschland [PAGE 2336] und für Trump in den USA, auch für die SVP in der Schweiz zum Kampfplatz Nummer eins. Und was wurde diesem Pakt nicht alles unterstellt! Er beabsichtige die Aufgabe der Souveränität im Migrationsbereich - obwohl in diesem Pakt explizit das Gegenteil steht, nämlich dass jeder Staat auch künftig souverän zwischen regulärer und irregulärer Migration unterscheiden darf.

Es wurde gesagt - ja, jetzt ist Herr Aeschi halt nicht im Saal -, der Migrationspakt würde Hunderte von Millionen Klimaflüchtlinge in die Schweiz bringen. Das sagte Thomas Aeschi in der Öffentlichkeit. Eigentlich wünsche ich mir[NB]diese[NB]Zeiten zurück, muss ich sagen. Da war für die SVP offenbar wenigstens die Klimakrise nicht nur irgendeine "woke" Erfindung, sondern eine Realität, die dazu führt, dass Menschen zu Millionen ihre Heimat verlieren und man sich über ihre Zukunft Sorgen machen muss.

Der Migrationspakt besagt aber nicht, dass diese Menschen alle in die Schweiz kommen sollen, sondern der Migrationspakt enthält im Gegenteil Überlegungen dazu, wie wir mit einer gemeinsamen, internationalen Strategie die Hilfe vor Ort stärken können. Das ist ja das Mantra der SVP, gehe es um Krieg, gehe es um Krisen: "Mit uns hat das alles nichts zu tun, regelt das doch vor Ort." Genau dieses Prinzip ist hier, als Teil eines wichtigen Werkzeugkastens, klar verankert.

Die SVP hat sich mit Getöse widersetzt. Man hat gemerkt, dass man gegenüber den grausigen Vorbildern aus Deutschland etwas an Hörbarkeit verliert, und hat viel Lärm gemacht. Das müde Echo haben Sie vorhin beim Votum von Kollege Glarner für die Minderheit I gehört.

Dank dem Umfallen der FDP- und der Mitte-Fraktion wurde die Forderung plötzlich mehrheitsfähig, obwohl es ja um einen internationalen Pakt geht, ohne irgendeine konkrete gesetzliche Folge für die Schweiz - die Kompetenz läge also vollkommen beim Bundesrat. Aber dann wurde die Forderung mehrheitsfähig, dass das Parlament über den rechtlich unverbindlichen Pakt abstimmen muss. Die Parlamentarier der Mitte und der FDP sind, um es mit Joschka Fischer zu sagen, "als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet". Sie haben gesagt: Wir wollen hier diskutieren, und wir wollen hier entscheiden. Und was machen sie? Sie beantragen uns, nicht zu entscheiden.

Wo ist Ihr Mut? Entscheiden Sie sich doch! Entweder finden Sie: "Das ist falsch", okay, dann stimmen Sie mit der Minderheit I. Oder Sie finden: "Das ist richtig, die Schweiz hat den Pakt verhandelt, weil es sinnvoll ist, sich international abzugleichen und auszutauschen, und weil versucht werden soll, diesem globalen Problem mit globalen Lösungen zu begegnen", dann stimmen Sie mit der Minderheit II. Aber Sie sagen, die Schweiz solle sich mutig enthalten und sich so weiterhin als starker Player in dieser Debatte engagieren. Da muss ich schon sagen: Ich hätte etwas mehr Mut erwartet, wenn man schon sagt, dass man will, dass man hier in diesem Parlament entscheidet. Bitte schön, dann entscheiden Sie sich doch!

Unserem Aussenminister hat man immer wieder vorgeworfen, er sei vielleicht etwas entscheidungsschwach. Auch er hatte zuerst einmal kalte Füsse bekommen. Er hat das dann aber angeschaut und seriös geprüft, und er hat uns nun eine saubere Vorlage, eine saubere Begründung unterbreitet, die auch zeigt, was wir uns einhandeln und was wir uns nicht einhandeln.

Stimmen Sie dem Bundesrat zu. Es würde uns gut anstehen, ein Grundlagenabkommen zu unterstützen, das wir selbst mit angestossen und mitgestaltet haben.

Ja, Herr Glarner, Sie dürfen gerne eine Frage stellen.