Zopfi Mathias · Ständerat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Sie sehen es auf der Fahne, ich bin hier Teil der Mehrheit, obwohl ich eigentlich Teil der Minderheit sein müsste; denn erstens hat Herr Hurni und zweitens hat Frau Herzog mit ihren Ausführungen absolut recht, drittens war die Zahl, über die wir jetzt diskutieren, diese 30 Millionen Franken, auch ein Teil des Konzeptes. Ich habe in der letzten Diskussion zum Voranschlag gesagt, diese Zahl sei eine tragende Säule des Konzeptes oder eben des Kompromisses, der gefunden worden ist. Im Rahmen der Beratungen zum Konzept des Ständerates haben wir festgestellt, dass Einsparungen von 30 Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit reichen.

Dennoch habe ich mich der Mehrheit angeschlossen, und zwar deshalb, weil ich im Rahmen eines Kompromisses - und das ist dieses Konzept eben - bereit war und bereit bin, noch einmal einen Schritt auf den Nationalrat zuzugehen, darum wissend, dass es der letzte sein muss. Denn unser Konzept funktioniert weiterhin, es geht auf. Es ist nicht mehr nötig, bei der internationalen Zusammenarbeit mehr zu sparen. Ich sehe aber, und das ist jetzt an den Nationalrat gerichtet, dass bei allem Zahlenbeigen und bei allem Schauen, ob es am Schluss aufgeht, ein bisschen die Fakten ausgeblendet werden, nämlich dass Sparen bei der internationalen Zusammenarbeit, wie in jedem Bereich des Bundeshaushaltes, zwar grundsätzlich möglich ist - es ist nicht unmöglich -, dass es aber eine andere Sache ist, geordnet und vernünftig zu sparen.

Die Verwaltung hat uns gesagt, dass man z.[NB]B. für einen geordneten Ausstieg aus Themenfeldern der internationalen Zusammenarbeit oder für einen geordneten Ausstieg aus einem Land etwa zwei Jahre braucht. Der Nationalrat geht davon aus, dass er das Budget im Jahr 2025 um einen riesigen Betrag kürzen kann; das gilt, mit immerhin 71 Millionen Franken, auch für uns. Schauen Sie auf den Kalender: Das Jahr 2025 fängt ziemlich bald an. Es ist einfach nicht seriös, was der Nationalrat macht. Erstens ist es gar nicht nötig, bei der internationalen Zusammenarbeit so viel zu sparen, und zweitens geht es um das Jahr 2025 und nicht um die Folgejahre. In diesen sieht notabene auch das Konzept des Ständerates, an dem wir ja festhalten, massive Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit vor.

So gesehen scheint es mir, dass es im Nationalrat mehr um eine Machtdemonstration und um Symbolpolitik geht als um einen vernünftigen und geordneten Ausstieg, um vernünftige und geordnete Sparmassnahmen bei der internationalen Zusammenarbeit. Ja, solche Massnahmen sind möglich. Aber wenn es in der Diskussion am Schluss mit Drohungen - so sage ich dem jetzt - einfach darum geht, recht zu[NB]behalten[NB]und[NB]den[NB]Betrag nach oben oder unten zu treiben, dann hat das mit vernünftiger Finanzpolitik eben nichts mehr zu tun.

Ich wiederhole es noch einmal: Ich mache hier bei der Mehrheit mit, weil ich der Ansicht bin, dass das vertretbar ist und dass das geht. Zugleich erwarte ich aber vom Nationalrat, dass er ebenfalls von seiner Position abrückt und uns und unserem Konzept entgegenkommt. Denn wir haben bei der Armeefinanzierung - das war ja eigentlich die Kompensation der internationalen Zusammenarbeit, dort spielen beide Säulen zusammen - den Durchbruch geschafft. Dank guter, stabiler Mehrheiten haben wir es geschafft, die Finanzierung der Armee für das Jahr 2025 und, mithilfe unseres Konzeptes, darüber hinaus sicherzustellen.

Wenngleich es die Mehrheit ja bereits tut, erwarte ich nun von Ihnen, aber auch vom Nationalrat, insbesondere vom Nationalrat, dass man denjenigen, die mehrfach Hand dazu geboten haben, den Armeekompromiss und den Kompromiss bei der internationalen Zusammenarbeit zu schaffen, nun auch die Hand reicht, damit wir uns bei dieser Zahl finden, sodass die Differenz dann im Nationalrat bereinigt werden kann. Noch einmal: Ich bin zum Entgegenkommen bereit, und andere sind das auch.