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Wortprotokoll

Wir haben ja bereits am Montag über diesen Punkt beraten. Es gab dazu eine Minderheit Rieder. Kollege Rieder hat sehr schön und ausführlich dargelegt, warum wir bei der Neuen Regionalpolitik nicht schon wieder kürzen sollten, nämlich weil dies für den NRP-Fonds irgendwann zu Problemen führen würde.

Nochmals: Mit der Neuen Regionalpolitik investiert der Bund zusammen mit den Kantonen in innovative Projekte, Köpfe und Unternehmen, die ländliche Regionen und Berggebiete sowie Grenzregionen als Wirtschafts-, Lebens- und Erholungsräume attraktiv gestalten und nachhaltig weiterentwickeln wollen. Im Vordergrund stehen die Innovationsförderung, der Strukturwandel im Tourismus und die digitale Transformation der Wirtschaft. Das sind Themen, die uns im ländlichen Raum im Moment sehr bewegen.

Die Hebelwirkung dieser Projekte ist gross. Jeder Bundesfranken löst das Fünffache an Investitionen in den Berggebieten und in den ländlichen Regionen aus. Von 2016 bis 2020 konnten mit Bundesbeiträgen in Höhe von 391 Millionen Franken Investitionen in Höhe von 2,2 Milliarden Franken ausgelöst werden. Mit verhältnismässig wenig Geld kann hier also in sehr viele sinnvolle Projekte investiert werden.

Gemäss Artikel 21 Absatz 3 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik ist eine längerfristige Werterhaltung des Fonds anzustreben. Massive Kürzungen bei den Fondseinlagen widersprechen damit nicht nur einer nachhaltigen Finanzpolitik, sondern auch dem Gesetz. Zudem schrumpft das Fondsvermögen seit Inkrafttreten der Neuen Regionalpolitik im Jahr 2008 stetig, dies vor allem auch aufgrund von diversen Kürzungen, die wir in den letzten Jahren beschlossen haben. Mit der Kürzung, die Sie hier planen, würde das Fondsvermögen noch einmal sinken.

Wir müssen uns auch bewusst sein, was für ein Signal wir mit einer Kürzung aussenden: Wir senden damit ein grosses, negatives staatspolitisches Signal. Die Ansprüche des Bundes an die Regionalpolitik steigen in der Periode 2024-2031 weiter an, etwa hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung und der Digitalisierung. Gleichzeitig nun den Mitteleinsatz zu kürzen, stellt einen Widerspruch dar und sendet ein fatales Signal an die Bevölkerung der Berggebiete und der ländlichen Räume.

Ich bitte Sie daher, hier dem Nationalrat zu folgen, keine Kürzung vorzunehmen und diese Position zu bereinigen.