Pfister Gerhard · Nationalrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Noch etwas zur Vorgeschichte dieser doch auch speziellen Vorlage: Der Bundesrat hat seine Diplomaten in die UNO geschickt, und die haben etwas ausgehandelt. Dann sind sie nachhause gekommen und haben das dem Bundesrat vorgelegt. Dann hat der Bundesrat nicht so recht gewusst, ob das, was sie da heimgebracht haben, gut oder schlecht ist. Der Bundesrat hat gesagt: "Eigentlich finden wir das jetzt nicht so gut, aber schliesslich ist es ja von unseren Diplomaten ausgehandelt worden. Was [PAGE 2339] machen wir jetzt damit?" Dieses Zögern ist eben auch öffentlich geworden.

Dann hat sich ein Teil des Parlamentes darüber Sorgen gemacht, was jetzt der Bundesrat mit dem, was er da aushandeln lassen hat, aber selber nicht so richtig gut findet, machen will. Dann haben wir gesagt: Ja gut, wenn der Bundesrat eine Hilfe betreffend die Frage braucht, was er denn tun soll, dann geben wir ihm diese gern, aber wir legen ihm keine Fesseln an. Deshalb gibt es diese spezielle Formulierung. Wir legen ihm keine Fesseln an, sondern wir geben ihm zwei Stützen, damit er nicht umfällt.

Das, was Ihnen hier in der Fassung der Mehrheit vorliegt, ist genau das. Wir sagen, der Bundesrat soll diesen Pakt zur Kenntnis nehmen, er soll die internationale Migrationszusammenarbeit unterstützen, aber er soll diesem Pakt nicht zustimmen. Das ist etwas anderes als das, was die Rechte will, nämlich alles ablehnen, und als das, was die Linke will, nämlich allem zustimmen. Insofern ist das schon etwas speziell, da hat Kollegin Marti schon recht, das machen wir sonst nicht. Wenn der Bundesrat nicht gezögert hätte, hätten wir vermutlich gar nicht gemerkt, was er da unterschreiben will. Oder wenn er gesagt hätte, er wolle den Pakt sicher nicht unterschreiben, dann hätten wir gesagt, er solle ihn auch nicht unterschreiben. Es ist etwas speziell, aber solche Situationen, dass das Parlament den Bundesrat so hinstellen muss, dass er nicht umfällt, gibt es auch nicht jeden Tag. Es geht also darum, dass wir dem Bundesrat den Rücken stärken.

Warum sollten wir diesen Migrationspakt nicht unterzeichnen? Dazu gibt es verschiedene Gründe. Der erste ist Soft Law. Das klingt jetzt vielleicht etwas abstrakt, insbesondere für die Leute auf der Tribüne. Soft Law ist etwas, das völkerrechtlich irgendwo einmal beschlossen wird. Dabei wird gesagt, die Nationen seien souverän und seien frei, damit zu machen, was sie wollten. Aber so frei sind sie dann eben doch nicht mehr. Wenn sie dann einmal unterschrieben haben, gibt es NGO, gibt es Teile des Parlamentes, gibt es verschiedene Menschen, die sagen: "Jetzt habt ihr das doch unterzeichnet, das muss doch heissen, dass dieses Projekt etwas Geld braucht und dass man da etwas nachjustieren muss." Schon werden politische Entscheide aufgrund eines Gebildes gefordert, das eigentlich gar kein Gesetz ist und nicht verbindlich ist. In der Regel kippt dann die Parlamentsmehrheit. Das ist das Problem bei Soft Law.

Weil das ein Problem ist, gibt es eine Subkommission, die meines Wissens schon seit Jahren darüber berät, was der richtige Umgang mit Soft Law sein soll. Es ist also nicht eine triviale Frage. Deshalb braucht der Bundesrat bei der Frage, ob er diesen Migrationspakt unterzeichnen soll - ja oder nein? -, eben unsere Hilfe.

Kollege Glättli sagt, es sei keine Einschränkung der Souveränität. Das stimmt vielleicht, wenn wir das wörtlich nehmen. Aber wir wissen alle, dass die Völkergemeinschaft schon manchen Begriff sehr elastisch interpretiert oder eben auch ins Gegenteil verkehrt hat. Wenn in einer Resolution steht, dass die Nationen souverän seien, heisst das nicht, dass die Schweizer Politik das dann auch so umsetzt. Aber es gibt zumindest, und das ist ja auch richtig so, eine moralische Verpflichtung.

Der zweite Grund, warum man ihn ablehnen sollte, ist, dass es um Asylrecht, um Migrationsrecht geht. Asyl- und Migrationsrecht ist per definitionem sicher einmal nationales Recht und Respekt vor dem Völkerrecht sowie humanitäres Recht im Sinne von Völkerrecht. Das genügt, um eine eigenständige Asylpolitik und Migrationspolitik zu machen.

Der dritte Grund: Es geht nicht darum, dass man sich der Koordination in der Migrationspolitik verweigern sollte, aber man muss sich fragen, welche Koordination man möchte. Neben dem UNO-Migrationspakt gibt es einen Pakt der EU; dort ist die Schweiz als Teil von Schengen/Dublin sinnvollerweise mit drin. Die EU hat einen ganz anderen Migrationspakt geschlossen, der noch der Umsetzung harrt, der aber eindeutig in die richtige Richtung geht. Die EU hat beschlossen, und die Schweiz ist dort via Schengen/Dublin aktiv dabei, dass man erstens alles für den gemeinsamen Schutz der Aussengrenzen des Schengen/Dublin-Raums tun soll und ihn effektiv verstärken soll. Das ist eine sehr gute Sache. Zweitens sollen in der näheren, hoffentlich sehr nahen Zukunft die Asylverfahren an der Aussengrenze durchgeführt werden. Drittens sollen diejenigen, deren Gesuche weitere Abklärung brauchen oder deren Asylgesuch positiv bewertet wurde, proportional auf die Mitgliedstaaten des Schengen/Dublin-Raums verteilt werden. Das ist der Pakt, in den man einsteigen muss.

Der Bundesrat tut gut daran, sich intern etwas zu koordinieren, weil Bundesrat Jans für den EU-Migrationspakt und Bundesrat Cassis für den UNO-Migrationspakt zuständig ist. Dann sollen sich die zwei einmal zusammensetzen und sagen, unsere Priorität sollte jetzt tatsächlich sein, die gesamte europäische Koordination in die Hand zu nehmen. Dieser Pakt ist von der UNO; er richtet sich eben nicht auf die EU, sondern gegen Europa aus. Europa ist eine der Hauptdestinationen für Migration. Die anderen Länder schreiben den Europäern vor, welche Migrationspolitik sie zu machen haben; das erachten wir hier als falsch.

In diesem Sinne: Schliessen Sie sich der Mehrheit an, geben Sie dem Bundesrat die nötige Rückenstärkung, aber legen Sie ihm keine Fesseln, keinen Maulkorb an. Er darf immer noch verhandeln, er darf immer noch seine Diplomaten an die UNO schicken, er kann Ziele zur Kenntnis nehmen und unterstützen, aber das hier sollte er nicht unterzeichnen. Genau das wollen die Mitte-Fraktion und die Mehrheit Ihrer Kommission. Deshalb würde ich Ihnen empfehlen, dem Bundesrat einmal etwas zu helfen. Sonst braucht er unsere Hilfe relativ selten, aber hier braucht er sie. Er braucht eine Stärkung mit auf den Weg nach New York oder wo die Versammlungen dann auch immer stattfinden werden.