Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Die Vorzüge und der Wert dieses Programms wurden ausführlich beschrieben; da kann ich nichts hinzufügen. Ich möchte aber eine Diskussion in Erinnerung rufen, die wir in der Herbstsession hier im Rat im Rahmen der BFI-Botschaft geführt haben. Wir haben im Rahmen der BFI-Botschaft nach vielen Diskussionen und hartem Ringen beschlossen, die Studiengebühren für ausländische [PAGE 1217] Studierende zu erhöhen. Die Gebühren an den ETH werden verdreifacht. Auch Universitäten haben eine Erhöhung angekündigt. Im Zusammenhang mit der Erhöhung wurde die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass damit die Zugangsgerechtigkeit beeinträchtigt werden könnte; diese Sorge wurde auch in die Diskussion eingebracht. Gegen das Argument der Zugangsgerechtigkeit wurde von allen, in der Kommission, aber auch hier im Rat, immer das Instrument der Stipendien für ausländische Studierende erwähnt.

Wir haben den Verpflichtungskredit für die ausländischen Stipendien, die wir jetzt diskutieren, auch in der BFI-Botschaft ausgiebig und mit mehreren Varianten, sowohl mit einer Kürzung als auch mit einer Aufstockung, diskutiert. Der Verpflichtungskredit, der uns im Rahmen der BFI-Botschaft vorgelegt wurde, beinhaltete bereits eine Kürzung um 0,4 Prozent. Der Nationalrat wollte diese Stipendien dann zusätzlich um 1 Million Franken pro Jahr kürzen - um 1 Million! Wir haben das im Ständerat abgelehnt, eben genau auch mit dem Argument der Zugangsgerechtigkeit, und sind bei den insgesamt 39,2 Millionen für eine Verpflichtungsperiode von vier Jahren geblieben.

Ich habe dem Mehrheitssprecher zugehört: Er hat bei dieser Position nicht, wie bei der vorangehenden, von einer vertretbaren Kürzung gesprochen. Man kann bei einer Kürzung um 50 Prozent ja wirklich nicht von "vertretbar" sprechen. Es ist ein Kahlschlag, das wurde bereits gesagt. Es ist ein Kahlschlag, der grosse Konsequenzen hätte, nicht nur für[NB]die[NB]ausländischen[NB]Studierenden, sondern wegen des Prinzips der Gegenseitigkeit eben auch für Schweizer Studierende.

Dann muss ich noch zu Kollege Mühlemann sagen: Der Bericht Gaillard lag uns schon bei der letzten Diskussion um diesen Verpflichtungskredit vor. Es stimmt eben nicht, dass der Bericht Gaillard bei dieser Position Kürzungen empfiehlt. Er empfiehlt keine Kürzungen. Ich bitte Sie, dies auch korrekt so wiederzugeben und nicht falsche Aussagen zu wiederholen, die im Zusammenhang mit dem Bericht Gaillard gemacht wurden.

Ich bitte Sie wirklich, bei dieser Position der Minderheit Herzog Eva zu folgen und bei unserem ursprünglichen Entscheid, den wir im Rahmen der BFI-Botschaft getroffen haben, zu bleiben. Wir haben damals eine Kürzung um 1 Million Franken abgelehnt, und jetzt wird eine Kürzung um 5 Millionen beantragt. Ich glaube, wir tun gut daran, hier bei der Position des Bundesrates zu bleiben.