Würth Benedikt · Ständerat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Ich möchte die Diskussion auch nicht verlängern und keine Grundsatzdebatte anstossen; die führen wir im März. Wir müssen uns aber ganz grundsätzlich die Frage stellen, wie wir den Aufwuchs der Armee finanzieren. Sie sollten nicht nur diese Position anschauen, sondern auch die Position "Rüstungsaufwand und -investitionen". Dann sehen Sie, wie die Differenz zwischen den beiden Räten aussieht. Im Beschluss des Nationalrates für das Jahr 2028 sehen Sie 4,5 Milliarden Franken und im Beschluss des Ständerates 3,8 Milliarden Franken. Wir haben uns wenigstens die Mühe genommen, zu überlegen, wie wir das ausgabenseitig und einnahmenseitig überhaupt stemmen können. Man kann das selbstverständlich kritisieren. Aber alle, die vor allem an einer soliden Lösung für den Aufwuchs der Armee interessiert sind, müssen jetzt sicher diesen Minderheitsantrag ablehnen. Das ist meine Botschaft.

Es handelt sich hier um eine Position - das ist technisch auch noch wichtig - der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Es ist ja so, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung diese Steuern vereinnahmt; gemäss Planung des Bundesrates sind das brutto 1,6 Milliarden Franken. Wenn man den Verteilschlüssel mit 25 Prozent zugunsten des Bundes und 75 Prozent zugunsten der Kantone festlegt, kommt es zu dieser Beteiligung der Kantone in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken. Wenn man auf die Lösung der Mehrheit der Kommission setzt, dann ist der Schlüssel eben 50 zu 50, und die Beteiligung beträgt 800 Millionen Franken. Das ist die Ausgangslage. So gesehen ist die Frage nicht, ob man Kosmetik macht oder nicht, sondern welchen Weg Sie bei der Gegenfinanzierung des Armeeaufwuchses gehen wollen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen, darum wissend, dass wir hier noch eine grössere Debatte vor uns haben.