Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Hier geht es um den Beschluss des Nationalrates, die Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) nicht auszurichten. Sie haben auf Antrag der APK-S entschieden, auf diese Massnahme des[NB]Nationalrates zu verzichten; dafür soll aber vor der Freigabe der Mittel die Aussenpolitische Kommission konsultiert werden.

Der Nationalrat hat nun aber festgehalten. Ihre Finanzkommission empfiehlt Ihnen wieder, am Antrag der APK-S festzuhalten, mit dem Hinweis, dass der Nationalrat auch eine Motion gutgeheissen hat, die seinem Anliegen entspricht, nämlich dass man vollständig auf Gelder für die UNRWA verzichtet. Diese Motion kommt in der Frühjahrssession in den Ständerat. Im Wissen darum beantragen wir Ihnen, den Antrag der APK-S gutzuheissen und die Debatte, die der Ständerat in der Frühjahrssession ohnehin führen wird, nicht jetzt zu führen.