AB 349789
Grüter Franz · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-12-12
Wortprotokoll
Natürlich wird und muss das zuerst ins Parlament kommen - ich gehe davon aus, dass das der Fall sein wird. Ich denke, es ist klar, dass es im Anschluss das Schweizervolk braucht, das zu diesem Unterwerfungsvertrag Ja oder Nein sagen muss. Aus[NB]meiner[NB]und[NB]unserer[NB]Sicht[NB]ist[NB]hier[NB]ein obligatorisches Referendum zwingend notwendig. Bei einem solch wichtigen Staatsvertrag sollte sich diese Frage eigentlich gar nicht stellen.