AB 349790
Grüter Franz · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-12-12
Wortprotokoll
Also gut, das Referendum dreht sich ja dann um die Frage, ob wir einen solchen Unterwerfungsvertrag wollen oder nicht, und nicht darum, ob die Bilateralen gut oder schlecht sind; dazu gibt es schon Berichte. Aber Herr Michel hat da recht: Das sind nicht mehr die neusten Berichte. Aber ich glaube, es stellt sich eine andere Frage, wenn das Referendum kommt, hoffentlich dann ein obligatorisches, alles andere wäre daneben.