Rösti Albert · Bundesrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Seit dem 1.[NB]Januar 2024 sind Elektroautos der Automobilsteuer unterstellt. Damit will der Bundesrat den Steuerausfällen entgegenwirken und die Einlagen zugunsten des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sichern. Die Liquidität des NAF wird in den kommenden Jahren insbesondere aufgrund der Elektrifizierung der Fahrzeugflotte abnehmen - auch ohne die sechs Projekte, über die am 24.[NB]November 2024 abgestimmt worden ist. Eine Reduktion der Einlage in den NAF - das gilt generell - ist daher nicht angezeigt und könnte die Realisierung von genehmigten Projekten der Nationalstrassen und der Agglomerationsverkehrsprogramme verzögern bzw. verunmöglichen.